30.10.03 Erneuerbare Energie

30.10.2003: Meldung über Eingung zwischen Trittin und Clement im EEG-Streit eine Ente?

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin sollen sich im Streit ums Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) auf Eckpunkte für neue Regeln geeinigt haben. Das berichtet die Financial Times Deutschland (ftd) in ihrer heutigen Ausgabe. Das Bundesumweltministerium erklärte auf Nachfrage von ECOreporter.de, die Gespäche über die Novelle seien vertrauliche Gespräche, zu denen man keine Stellungnahme abgebe. Der Bundesverband Erneuerbare Energien sagte, nach seinen Informationen gebe es bislang definitiv keine Einigung.

Wie die ftd schreibt, soll es den "Eckpunkten" zufolge weiterhin feste Preise für die Einspeisung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse geben. Clement hatte dagegen ein Ausschreibungsmodell favorisiert: Der Staat würde eine bestimmte Ökostromrate vorgeben - die Energiekonzerne müssten dafür sorgen, dass sie erfüllt wird. In Ausschreibungen könnten die Versorger den günstigsten Anbieter finden. Das Modell ist aber nun laut Financial Times vom Tisch. Die Stuttgarter Zeitung merkt an, in Großbritannien sei das Ausschreibungsverfahren auch wegen Erfolglosigkeit schon wieder abgeschafft. Die erzielten Preise hätten weit über den in Deutschland geltenden Vergütungssätzen gelegen.

Die Einspeisevergütung für neu errichtete Windräder soll schneller sinken als bisher geplant: jährlich um 2 statt um 1,5 Prozent. Kleiner Trost für den Umweltminister: Es werde keine Sonderregeln für Turbinen an windschwachen Standorten geben, so die ftd.

Die von den Energiekonzernen geforderte Umlage der Kosten, die die Bereitstellung einer Mindeststrommenge verursache, werde es nicht geben. Da seien sich die Minister einig, meldet das Blatt. Strom aus großen, erneuerten Wasserkraftwerken solle künftig auch nach dem EEG gefördert werden. Eine solche Regelung wird nach Meinung der Kommentatoren vor allem dem größten deutschen Wasserkraftwerksbetreiber, der EnBW AG aus Baden-Württemberg, zu gute kommen.

Johannes Lackmann, der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, hält die Financial Times-Meldung für einen Versuchsballon: "Unsere Nachfragen bei der Zeitung und im Büro des Staatsseketärs im Bundesumweltministerium haben ergeben, dass es für diese Meldung keine zuverlässige Quelle gibt." Im BMU sei vielmehr betont worden, dass es definitiv noch keine Einigung gebe. "Wir müssen daher davon ausgehen, dass die FTD einen Versuchsballon gestartet hat, um offizielle Reaktionen und damit belastbare Informationen zu provozieren."

Nach Informationen des BEE werde es allenfalls bis Montag Abend zu einer vorläufigen Einigung der Staatssekretäre kommen.

EnBW AG: ISIN DE0005220008 / WKN 522000
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