30.04.04 Nachhaltige Aktien , Meldungen

30.4.2004: Europäisches Gericht reduziert Bußgeld gegen SGL Carbon

Die SGL Carbon AG muss statt 80,2 Millionen Euro 69,1 Millionen Bußgeld an die Europäische Union zahlen. Das berichtet der Hersteller von Graphitelektroden mit Sitz in Wiesbaden. Das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) habe mit einem entsprechenden Urteilsspruch eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2001 revidiert, so SGL Carbon. Das Urteil des EuG berücksichtige allerdings weder die gerügten groben Verfahrensfehler noch den international anerkannten Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung, hieß es weiter. Das US Department of Justice habe bereits im Jahr 1999 wegen derselben Sache ein Bußgeld von insgesamt 145 Millionen US-Dollar gegen SGL Carbon festgesetzt. Deshalb werde man trotz der Reduktion des Bußgelds wie geplant die Grundsatzentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) suchen.

Bis zur endgültigen EuGH-Entscheidung sei die Zahlung des Bußgeldes weiterhin gegen Bankgarantie ausgesetzt. Die Bankgarantie einschließlich Zinsen seien im Rahmen der Refinanzierung vollständig berücksichtigt.

SGL Carbon AG: ISIN DE0007235301 / WKN 723530
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