30.04.04

30.4.2004: Meldung: Geplanter Beherrschungs- und Gewinnabführungs- vertrag zwischen Procter & Gamble Holding und der Wella AG

(...)

"Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG
(nachfolgend "P&G oHG")
Sulzbacher Straße 40, 65824 Schwalbach a. Ts., Deutschland
AG Königstein, HRA 2867
und
Wella Aktiengesellschaft
(nachfolgend "Wella AG")
Berliner Allee 65, 64274 Darmstadt, Deutschland
AG Darmstadt, HRB 1046

§ 1 Leitung
1. Die Wella AG unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der P&G oHG. Die P&G oHG ist berechtigt, dem Vorstand der Wella AG hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen.
2. Der Vorstand der Wella AG ist nach Maßgabe des Abs. 1 verpflichtet, die Weisungen der P&G oHG zu befolgen. Die P&G oHG kann dem Vorstand nicht die Weisung erteilen, diesen Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen.
3. Die P&G oHG ist mittelbar eine 100%ige Tochtergesellschaft der The Procter & Gamble Company, einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Ohio gegründeten Gesellschaft mit Sitz in Cincinnati, Ohio, USA. Die P&G oHG steht unter der Konzernleitung der The Procter & Gamble Company und unterliegt daher Weisungen von The Procter & Gamble Company.
4. The Procter & Gamble Company übernimmt die uneingeschränkte und unwiderrufliche Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die P&G oHG in der Weise geleitet und finanziell ausgestattet wird, dass sie stets in der Lage ist, allen ihren Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag vollständig und fristgemäß nachzukommen. The Procter & Gamble Company steht gegenüber den außenstehenden Aktionären der Wella uneingeschränkt und unwiderruflich dafür ein, dass die P&G oHG alle ihnen gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere auf Ausgleich und Abfindung, erfüllt.


§ 2 Gewinnabführung
1. Die Wella AG verpflichtet sich, während der Vertragsdauer ihren ganzen nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn an die P&G oHG abzuführen. Abzuführen ist - vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach Abs. 2 - der ohne die Gewinnabführung entstehende Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und um den Betrag, der in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist.
2. Die Wella AG kann mit Zustimmung der P&G oHG Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf Verlangen der P&G oHG aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Sonstige Rücklagen und ein Gewinnvortrag aus der Zeit vor Beginn dieses Vertrags dürfen weder als Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet werden.
3. Die Verpflichtung zur Gewinnabführung gilt erstmals für das gesamte Geschäftsjahr der Wella AG, in dem dieser Vertrag wirksam wird.
4. Der Anspruch auf Gewinnabführung gegen die Wella AG wird zehn Tage nach Feststellung des Jahresabschlusses der Wella AG zur Zahlung fällig. Der Anspruch auf Gewinnabführung ist bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht verzinslich.


§ 3 Verlustübernahme
Die P&G oHG ist verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass nach § 2 Abs. 2 Satz 2 den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. § 2 Abs. 3 gilt für die Verlustübernahme entsprechend.

§ 4 Ausgleich
1. Die P&G oHG garantiert den außenstehenden Aktionären der Wella AG als angemessenen Ausgleich für die Dauer des Vertrags einen Gewinnanteil (Bardividende). Die derzeitigen Aktionäre CE Verwaltungsgesellschaft GmbH, UC-Beteiligungs-GmbH, SC Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH und Olbricht Vermögensverwaltungs GmbH sowie etwaige Konzerngesellschaften der The Procter & Gamble Company, die zukünftig Aktionäre der Wella AG werden sollten, sind keine außenstehenden Aktionäre der Wella AG im Sinne des Satzes 1 und haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.
2. Die Ausgleichszahlung beträgt brutto EUR 5,08 je Stammaktie und EUR 5,11 je Vorzugsaktie für jedes volle Geschäftsjahr abzüglich eines Betrages in Höhe der Körperschaftsteuerbelastung mit dem Satz, der für das jeweilige Geschäftsjahr, für das die Ausgleichszahlung geleistet wird, anzuwenden ist. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beläuft sich die Körperschaftsteuerbelastung auf 25 %. Daraus ergibt sich eine Ausgleichszahlung (nach Körperschaftsteuerbelastung) in Höhe von EUR 3,81 je Stammaktie und EUR 3,83 je Vorzugsaktie. Der Ausgleich ist jeweils am Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung der Wella AG für das abgelaufene Geschäftsjahr fällig.
3. Der Ausgleich wird erstmals für das volle Geschäftsjahr gewährt, in dem dieser Vertrag wirksam wird. Falls dieser Vertrag während eines Geschäftsjahres der Wella AG endet oder der Ausgleich für ein weniger als zwölf Monate dauerndes Rumpfgeschäftsjahr zu leisten ist, vermindert sich der Ausgleich für dieses Geschäftsjahr zeitanteilig.
4. Im Fall einer Erhöhung des Grundkapitals der Wella AG aus Gesellschaftsmitteln gegen Ausgabe neuer Aktien vermindert sich der Ausgleich je Aktie in dem Maße, dass der Gesamtbetrag des Ausgleichs unverändert bleibt.
5. Falls das Grundkapital der Wella AG durch Bareinlagen unter Gewährung eines Bezugsrechts an die außenstehenden Aktionäre erhöht wird, gelten die Rechte aus diesem § 4 auch für die von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus der Kapitalerhöhung.


§ 5 Abfindung
1. Die P&G oHG ist verpflichtet, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs der Wella AG dessen Aktien gegen eine Barabfindung von EUR 72,86 je Stammaktie und von EUR 72,86 je Vorzugsaktie zu erwerben. § 4 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags gilt entsprechend.
2. Die Verpflichtung der P&G oHG zum Erwerb der Aktien ist befristet. Die Frist endet zwei Monate nach der Veröffentlichung des Abfindungsangebots durch P&G oHG, frühestens jedoch drei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrags im Handelsregister der Wella AG nach § 10 des Handelsgesetzbuchs als bekannt gemacht gilt. Eine Verlängerung der Frist nach § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG bleibt unberührt.
3. Die Veräußerung der Aktien ist für die Aktionäre der Wella AG kostenfrei.


§ 6 Wirksamwerden und Dauer
1. Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der Wella AG.
2. Der Vertrag wird mit seiner Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Wella AG wirksam. Der Vertrag wird für die Dauer von mindestens fünf Zeitjahren beginnend mit dem Beginn des Geschäftsjahrs der Wella AG abgeschlossen, für das gemäß § 2 Abs. 3 die Verpflichtung zur Gewinnabführung erstmals gilt, jedoch in keinem Fall vor Beginn des Geschäftsjahres, für das § 14 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes erstmals Anwendung findet (Mindestdauer). Er wird bis zum Ablauf der Mindestdauer fest abgeschlossen und verlängert sich unverändert jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mindestens sechs Monate vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt wird. Während der Mindestdauer ist die ordentliche Kündigung dieses Vertrags ausgeschlossen.
3. Darüber hinaus haben die Parteien jederzeit das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die P&G oHG ist insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn ihr nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Wella zusteht oder ein wichtiger Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz vorliegt.


§ 7 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag und die Verpflichtungen nach § 1 Abs. 4 dieses Vertrags unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Darmstadt, den 26. April 2004
Wella Aktiengesellschaft
Der Vorstand
Dr. Heiner Gürtler Alfred Krämer

Schwalbach am Taunus, den 26. April 2004
Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG
Procter & Gamble Netherlands Services B.V.
Die Geschäftsführer
Eric Fondaire Willy Delvaux"
Die The Procter & Gamble Company hat am 26. April 2004 die Verpflichtung nach § 1 Abs. 4 des vorstehend wiedergegebenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags übernommen und eine entsprechende Haftungserklärung gegenüber den Vertragsparteien abgegeben. Die The Procter & Gamble Company übernimmt danach die uneingeschränkte und unwiderrufliche Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG in der Weise geleitet und finanziell ausgestattet wird, dass sie stets in der Lage ist, allen ihren Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vollständig und fristgemäß nachzukommen, und steht den außenstehenden Aktionären der Wella AG uneingeschränkt und unwiderruflich dafür ein, dass die Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG alle ihnen gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, insbesondere auf Ausgleich und Abfindung, erfüllt.
Die folgenden Unterlagen liegen vom Tag der Bekanntmachung dieser Einladung im elektronischen Bundesanzeiger an in den Geschäftsräumen am Sitz der Wella AG, Berliner Allee 65, 64274 Darmstadt, zur Einsichtnahme der Aktionäre aus: o der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Wella AG und der Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG,
o der nach § 293a AktG erstattete gemeinsame Bericht des Vorstands der Wella AG und der geschäftsführenden Gesellschafter der Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG,
o der nach § 293e AktG erstattete Bericht des gerichtlich bestellten Vertragsprüfers Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart,
o die Jahresabschlüsse und Lageberichte sowie die Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte für die Geschäftsjahre 2001, 2002 und 2003 der Wella AG,
o die Eröffnungsbilanz zum 8. Mai 2003 sowie der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Rumpfgeschäftsjahr bis zum 30. Juni 2003 der Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG (vormals firmierend als Procter & Gamble Germany Management GmbH & Co Verwaltungs oHG),
o die Jahresabschlüsse und Lageberichte für die Geschäftsjahre 2000/01, 2001/02 und 2002/03 der Procter & Gamble Holding GmbH, Schwalbach am Taunus (persönlich haftende Gesellschafterin der Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG),
o die dem Jahresabschluss nach deutschem Recht funktionell vergleichbaren "Financial Statements" für das Rumpfgeschäftsjahr bis zum 30. Juni 2003 der Procter & Gamble Netherlands Services B.V., Rotterdam, Niederlande (persönlich haftende Gesellschafterin der Procter & Gamble Holding GmbH & Co Operations oHG),
o die dem Konzernabschluss nach deutschem Recht funktionell vergleichbaren "Consolidated Financial Statements" und die "Financial Reviews" für die Geschäftsjahre 2000/01, 2001/02 und 2002/03 (in Form von Auszügen aus den jeweiligen Geschäftsberichten) sowie der Quartalsbericht zum 31. Dezember 2003 gemäß Form 10-Q ("Quarterly Report pursuant to section 13 or 15(d) of the Securities Exchange Act of 1934 for the quarterly period ended December 31, 2003") der The Procter & Gamble Company.

Diese Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung zur Einsichtnahme der Aktionäre ausliegen. Sie werden zudem jedem Aktionär auf Verlangen unverzüglich und kostenlos zugesandt.
Nach seiner Einreichung bei der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission - SEC) wird zusätzlich der Bericht für das zum 31. März 2004 endende dritte Quartal der The Procter & Gamble Company gemäß Form 10-Q ("Quarterly Report pursuant to section 13 or 15(d) of the Securities Exchange Act of 1934 for the quarterly period ended March 31, 2004") in den Geschäftsräumen am Sitz der Wella AG, Berliner Allee 65, 64274 Darmstadt, zur Einsichtnahme der Aktionäre ausliegen. Dieser Quartalsbericht wird auch in der Hauptversammlung zur Einsichtnahme der Aktionäre ausliegen. Er wird zudem ab dem genannten Zeitpunkt jedem Aktionär auf Verlangen unverzüglich und kostenlos zugesandt.

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