30.06.03

30.6.2003: Meldung: Interseroh gewinnt gegen DSD

Selbstentsorgersystem in 2. Instanz bestätigt

Köln, 27. Juni 2003
Das Selbstentsorgersystem von Interseroh ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich. In einem Berufungsverfahren hatte das Oberlandesgericht Köln darüber zu entscheiden, ob sich der Dienstleistungs- und Rohstoffkonzern Interseroh einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen verschaffe. Bereits in der ersten Instanz hatte das Landgericht Köln eine entsprechende Klage des Konkurrenten DSD abgewiesen. Der Monopolist vertrat im Rechtsstreit die Auffassung, dass eine gemeinschaftliche Erfüllung der Verwertungsvorgaben der Verpackungsverordnung nur im Rahmen eines dualen Systems erlaubt sei, nicht aber im Rahmen einer Selbstentsorger-Gemeinschaft, wie sie Interseroh betreibt.

Der zuständige Senat wies die Klage von DSD auch in zweiter Instanz ab und gab Interseroh Recht. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass kein unlauterer Wettbewerb durch Interseroh vorliegt. Interseroh-Vorstand Michael Mevissen: "Wir haben unsere Konzeption im Vorfeld mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Wir durften und dürfen darauf vertrauen, dass unser Dienstleistungsangebot rechtens ist. Somit sind auch unsere Kunden, die das Interseroh Selbstentsorger-System nutzen, auf der sicheren Seite."

(AZ.: 6 U 212/02)
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