30.06.05 Erneuerbare Energie

30.6.2005: Kn?ppel aus dem Sack - Im Streit um EnerSys-Windpark mischt nun der Staatsanwalt mit: ECOreporter.de-Interview mit Hartmut Br?samle, Gesch?ftsf?hrer der EnerSys GmbH

Der Streit um einen Windpark der Bietigheimer EnerSys im brandenburgischen Breydin hat sich zugespitzt. Wie von ECOreporter.de bereits berichtet, l?uft der "Spiegel"-Redakteur Michael Sontheimer Sturm gegen das Projekt: (ECOreporter.de-Beitrag vom Februar 2005). Drei der zehn Windr?der vom Typ REpower MD 77 liegen in Sichtweite seines Ferienhauses. Unter anderem stellte der Journalist eine Strafanzeige. Diese f?hrte nach ?ber 15 Monaten nun zur Durchsuchung von B?ror?umen der EnerSys in Bietigheim und Potsdam. In einer eigens erstellten Presserkl?rung der zust?ndigen Staatsanwaltschaft Neuruppin hei?t es, eine Gruppe von zwei Dutzend Beamten h?tten "insgesamt 27 Ordner Beweismittel beschlagnahmt".

Die Staatsanwaltschaft begr?ndete die Durchsuchung der Gesch?ftsr?ume der Enersys damit, dass EnerSys Nutzungsvertr?ge für den Windpark mit zwei Mitgliedern des Rats der Gemeinde Breydin abgeschlossen hat. Diese Gemeinderatsmitglieder hatten einige Jahre zuvor in einer Gemeindevertretersitzung für den Bebauungsplan gestimmt, auf dessen Grundlage das Projekt realisiert werden konnte. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Die Gemeindevertreter sollen sich aus wirtschaftlichem Eigennutz an der Entscheidung im Rat beteiligt haben, obwohl sie wegen pers?nlicher Befangenheit nicht h?tten mitwirken d?rfen. EnerSys habe die Beschuldigten zu dem "pflichtwidrigen Verhalten veranlasst".

ECOreporter.de sprach mit Dr. Hartmut Br?samle, Gesch?ftsf?hrer der EnerSys GmbH, ?ber die Vorg?nge.


ECOreporter.de: Herr Br?samle, zu den Besitzern der Fl?chen, auf denen Ihr Windpark "Breydin" errichtet wurde geh?ren auch zwei Mitglieder des Gemeinderats. Wurden die durch EnerSys anders behandelt als die restlichen Grundst?ckseigner?
Hartmut Br?samle: Die Gemeindevertreter sind von uns so behandelt worden wie alle anderen Grundst?ckseigent?mer auch und haben das gleiche Nutzungsentgelt bzw. den gleichen Kaufpreis bekommen wie alle anderen Grundst?ckseigent?mer. B?rger, die viel Grundbesitz haben, sitzen oftmals auch in Gemeinder?ten. Im Windpark Breydin befinden sich 3 von 10 Windkraftstandorten im Eigentum von Gemeinder?ten. Tatsache ist, dass in den meisten Windparkgebieten einzelne Fl?chen Gemeinder?ten geh?ren.


ECOreporter.de: Haben die Beschuldigten dem Bauvorhaben tats?chlich im Rat der Gemeinde Breydin zugestimmt? Wenn ja, welche Bedeutung hatten ihre Stimmen in der Abstimmung? War es eine knappe Entscheidung?
Br?samle: Ja, offensichtlich haben die beiden Gemeinderatsmitglieder unserem Bauvorhaben zugestimmt. Bis vor kurzem bin ich allerdings noch davon ausgegangen, dass sich die betroffenen Gemeindevertreter für befangen erkl?rt haben. Wir haben auf jeden Fall nicht - wie behauptet - auf Gemeindevertreter Einfluss genommen, für den Bebauungsplan zu stimmen. Die Stimmen der zwei Gemeindevertreter hatten auch keine Bedeutung für die Wirksamkeit der Beschl?sse, da die Abstimmung einstimmig zugunsten des Bebauungsplanes ausfiel, wie im ?brigen nahezu alle Abstimmungen, die im Gemeinderat bez?glich des Windparks getroffen wurden. Der Gemeinderat war eindeutig für diesen Windpark.

(Anmerkung der Redaktion: In direkter Nachbarschaft des Windparks Breydin befindet sich in dem Ort Trampe die ostdeutsche Fertigung des Hamburger Windanlagenbauers REpower Systems AG. Die EnerSys hat in dem Windpark Anlagen vom Typ REpower MD 77 eingesetzt.)


ECOreporter.de: Gibt es, wie von der M?rkischen Oderzeitung berichtet, eine Vereinbarung zwischen der EnerSys und den Beschuldigten ?ber besondere "Ausgleichszahlungen"?
Br?samle: Nein, solche Sondervereinbarungen gibt es nicht.


ECOreporter.de: Die Staatsanwaltschaft erkl?rt, es gebe einen Vertrag zwischen der Enersys und dem Vorbesitzer eines Teils der Fl?che des Windparks. Welchen Inhalt hatte der Vertrag? Handelt es sich um einen exklusiv mit dem Beschuldigten geschlossenen Vertrag?
Br?samle: Wir haben mit einem Eigent?mer einen Vertrag zum Kauf eines Teils seines Grundst?cks abgeschlossen, auf dem die Windkraftanlage errichtet werden sollte. Der Kaufpreis ist branchen?blich und nicht h?her als für andere Grundst?cke im Windpark Breydin.


ECOreporter.de: Die Staatsanwaltschaft berichtet in ihrer Presseerkl?rung, es seien 27 Aktenordner beschlagnahmt worden. Um was für Unterlagen handelt es sich?
Br?samle: Richtigzustellen ist, dass in Bietigheim 8 und in Potsdam 10 Aktenordner mitgenommen wurden, also 18 und nicht 27 Aktenordner. Es handelt sich um Planungs- und Vertragsunterlagen zum Windpark Breydin. Auch die Zahl der eingesetzten Beamten wurde in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft ?brigens ?bertrieben. Nach Pr?fung der Vertr?ge wird die Staatsanwaltschaft feststellen, dass die Vorw?rfe haltlos sind, alle Grundst?ckseigent?mer gleichen Vertragsbedingungen unterworfen wurden und es auch keine so genannten Sondervereinbarungen mit den Gemeindevertretern gibt.


ECOreporter.de: Welche Rolle spielt der Spiegel-Redakteur Michael Sontheimer in der Angelegenheit?
Br?samle: Herr Sontheimer, der ein Wochenendhaus in der N?he des Windparks besitzt, hatte uns schon vergangenes Jahr schriftlich gedroht, dass er mit allen ihm "zur Verf?gung stehenden rechtlichen, propagandistischen und politischen Mitteln" versuchen werde, den Windpark Breydin zu verhindern. Er hat zudem auf seine sehr guten Kontakte verwiesen. Die Strafanzeige, die er mit Absenderkennung des "Spiegel" aufgegeben hat, ist offensichtlich Teil dieser Kampagne gegen den Windpark und EnerSys.


ECOreporter.de: Hatten Sie Gelegenheit, zu der Anzeige Stellung zu nehmen? Wie rechtfertigt die Staatsanwaltschaft den erheblichen personellen Aufwand, der betrieben wurde?
Br?samle: Ja, wir waren viele Monate (die Strafanzeige wurde bereits im M?rz 2004 eingereicht) in gutem Kontakt mit dem ermittelnden Staatsanwalt, der mich auch nicht als Beschuldigten ansah. Vor kurzem hat der Staatsanwalt gewechselt und seither ist alles anders. Uns wurde auf einmal die Akteneinsicht verwehrt und der Staatsanwalt ist nicht mehr erreichbar.


ECOreporter.de: Was werden Sie in der Angelegenheit weiter unternehmen?
Br?samle: Wir werden alles daf?r tun, dass die im Raum stehenden ungerechtfertigten Vorw?rfe schnellstm?glich ausger?umt werden. Daf?r werden wir alle rechtlichen M?glichkeiten aussch?pfen. Zudem werden wir unsere Gesch?ftspartner und die Medien umfassend informieren und alle relevanten Unterlagen zur Verf?gung stellen, so dass diese sich ein eigenes Bild machen k?nnen.


ECOreporter.de: Herr Br?samle, wir danken Ihnen für das Gespr?ch!


Bild: Hartmut Br?samle / Quelle: Unternehmen
Nach oben scrollen
ECOreporter Journalistenpreise
Anmelden
x