3.11.2003: FDP will Förderung der Windenergie zurückfahren

Die FDP hat in einem Antrag an den Bundestag gefordert, die Förderung der Windenergie zurückzufahren. Laut einer Meldung des Pressezentrums des Parlaments bemängelt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag mit der Nummer 15/1813 eine "teilweise bestehende Überförderungen der Windenergie". Diese müsse nach Meinung der Liberalen beseitigt werden. Die Regierung solle ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung erneuerbarer Energien vorlegen, fordern die Abgeordneten. Dieses müsse den Kriterien Versorgungssicherheit, Finanzierbarkeit und Kostenminimierung Rechnung tragen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie die von der Regierung anvisierte Novellierung gingen dagegen in die falsche Richtung. Die garantierten Fördersätze bedeuteten eine auf Dauer angelegte Marktintervention mit direktem Eingriff in die Preisbildungs- und Versorgungsmechanismen des wettbewerblichen Elektrizitätsmarktes.

Die Förderung erneuerbarer Energien müsse auf ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung umgestellt werden, so die FDP. Netzbetreiber und Eigenerzeuger müssten dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge durchzuleiten bzw. durch selbst genutzten Strom aus erneuerbaren Energien zu decken. Durch den Wettbewerb kämen diejenigen Techniken zum Zuge, die Elektrizität aus erneuerbaren Energien jeweils am kostengünstigsten anbieten.