3.2.2006: Greenpeace gegen RWE: Rechtsstreit um Schadensersatz und die Verantwortung für den Klimawandel

Der Energieversorger RWE und die Umweltschutzorganisation Greenpeace liegen vor Gericht im Streit. Wie Greenpeace aus Hamburg meldete, geht es dort jetzt auch um die Verantwortung für den Klimaschutz. Angefangen hatte die gerichtliche Auseinandersetzung damit, dass der Essener Energiekonzern vor dem Landgericht Aachen Schadenersatz für den Ausfall eines Braunkohlebaggers im Abbaugebiet Hambach von den Umweltschützern forderte. Rund 50 Aktivisten hatten dort im Mai 2004 für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien protestiert. Die angeklagten Greenpeace-Aktivisten waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und hatten dort ein Transparent mit der Aufschrift "Kohle zerstört das Klima" befestigt. RWE und Greenpeace konnten sich bisher nicht über mögliche Schadensersatzleistungen einigen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Aachen soll nun auch die Verantwortung von RWE für den Klimaschutz und die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung zur Sprache kommen. Nach Meinung von Greenpeace gehört der Energiekonzern RWE wegen seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank. "Dies könnte der erste Rechtsstreit in Deutschland werden, in dem der Klimawandel und die Verantwortung eines großen Unternehmens für den Klimaschutz vor Gericht verhandelt werden", sagte Greenpeace-Anwalt Michael Günther. Der damalige Protest in der Tagebaugrube Hambach im Kreis Kreis Düren war seiner Meinung nach durch eine Notstandslage gerechtfertigt; eine gegenwärtige Gefahr für das Klima zu der RWE wesentlich betrage müsse abgewendet werden, so die Meldung. Der Appell an die Öffentlichkeit auf einem Bagger von RWE war nach seiner Aufassung zudem das mildeste und schonendste Mittel zur Gefahrenabwehr. Vor Gericht geht es nun um die konkrete Frage, welche Klimaänderungen in Zukunft zu erwarten sind und ob aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute ein Notstand bejaht werden muss.

Braunkohle sei der Energieträger mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom, so Greenpeace. Die Kraftwerksregion im rheinischen Braunkohlerevier mit vier RWE-Braunkohlekraftwerken ist der Meldung zufolge die größte Kohlendioxidquelle in Europa. Nach einem bereits rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln darf Greenpeace RWE als "größten Klimakiller Europas" bezeichnen.

^{Bild: Braunkohlkraftwerk Grevenbroich und Windrad der NEG Micon A/S, die inzwischen mit der Vestas A/S fusionierte / Quelle: Unternehmen}