03.08.04 Nachhaltige Aktien , Meldungen

3.8.2004: Bereitet Gesetzesnovelle-Novelle der österreichischen Ökostrom-Branche den Garaus?

In Österreich laufen Oppositionsparteien und Umweltorganisationen Sturm gegen den Gesetzesentwurf zur Novelle des Ökostromgesetzes. Das geht aus Agenturmeldungen hervor. Laut SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein mit der von ihm vorgelegten Novelle "drauf und dran, die Ökostrombranche umzubringen". Österreichs Grüne kritisieren insbesondere die geplanten Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell. "Ausschreibungsmodelle werden nur dort eingeführt wo dem Ökostrom keine Chance mehr gegeben werden soll", heißt es aus der Partei. Auch die Begrenzung der Fördermittel, die Einbremsung der Windkraft und die Kürzung der Förderlaufzeit von 13 auf zehn Jahre stößt auf Widerstand . Nach Einschätzung der IG Windkraft würde die Novelle ein "klares Aus für die Windkraft" bedeuten. Greenpeace und Global 2000 sehen in den Plänen das generelle "Aus" für den Ausbau des Ökostroms in Österreich. Der Biomasseverband bezeichnete die Novelle als einen "Freibrief für Atomstrom und verstärkte Treibhausgasemissionen", berichtet der "derStandard.at" online.

Im vergangenen Jahr hatte in Deutschland der Streit um Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Clement hohe Wellen geschlagen. Auch der deutsche Wirtschaftsminister wollte Ausschreibungen einführen wollen.
Nach oben scrollen
ECOreporter Journalistenpreise
Anmelden
x