04.06.07 Erneuerbare Energie

4.6.2007: Verband wirft sich für EEG in die Bresche - Beistand vom BMU

Die heute von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) vorgelegte Analyse der deutschen Energiepolitik offenbart aus Sicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) gravierende Mängel. Zwar lobten die Autoren die beispiellosen Erfolge beim Ausbau Erneuerbarer Energien Deutschland. Gleichzeitig fordert die IEA jedoch die Abkehr von dem hierfür verantwortlichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke: "Diese Forderung ist absurd." Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in Heiligendamm darum bemühe, die G8 zu einer engagierten Klimaschutzpolitik zu bewegen, empfehle die IEA der Bundesregierung, sich von ihrem erfolgreichsten Klimaschutzinstrument, dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, abzuwenden.

Damit schließe sich die IEA den Interessen der großen Kohle- und Atomstromerzeuger an, die schon lange die Umstellung des deutschen Fördersystems auf ein dem Emissionshandel vergleichbares Quotensystem nach britischem Vorbild fordern. Dabei sei das Ergebnis in Großbritannien eindeutig: Der Ausbau Erneuerbarer Energien stocke dort, Akteure seien ausschließlich große Energieversorger einschließlich der deutschen Unternehmen E.ON und RWE, die Verbraucherpreise beispielsweise für Windstrom seien anderthalbmal so hoch wie in Deutschland.

Würde ein solches Instrument in Deutschland eingesetzt werden, droht aus Sicht des Branchenverbandes BEE eine Umkehr der deutschen Erfolgsgeschichte. Der Ausbau würde zum Erliegen kommen. Die unabhängigen Produzenten für Strom aus Erneuerbaren Energien würden sehr schnell vom Markt verschwinden und für die Verbraucher würde es teurer werden.
Demgegenüber sei das deutsche EEG das mit Abstand effizienteste Instrument, um den Ausbau klimafreundlicher Erneuerbarer Energien zu fördern. Inzwischen hätten weltweit über 40 Länder dieses System übernommen. Auch die Europäische Kommission habe in ihrem Bericht zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien in der EU eindeutig festgestellt, dass das EEG nicht nur beispiellos effektiv, sondern auch besonders kosteneffizient sei. Dies habe EU-Kommissar Andris Piebalgs erst kürzlich erneut bestätigt.

Auch das Bundesumweltministeriums (BMU) reagierte mit harscher Kritik auf die Empfehlungen der IEA. Es bezeichnete sie als „kurzsichtig und ignorant“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe sich für die Förderung und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland als äußerst effektiv bewährt. „Die IEA sollte zur Kenntnis nehmen, welche Erfolge Deutschland mit dem EEG erreicht hat - sowohl für den Klimaschutz als auch für Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum. In diesem Bereich arbeiten bereits mehr als 200.000 Menschen bei uns“, so ein Ministeriumssprecher.
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