04.07.03

4.7.2003: BMU: Norddeutsche Affinerie ein schlechter Verlierer

Werner Marnette, der Vorstand des Hamburger Kupferherstellers Norddeutsche Affinerie AG (NA), zeige sich als schlechter Verlierer, kommentierte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums (BMU) die Ankündigung des Konzernchefs, die Hälfte seiner 3100-köpfigen Belegschaft in eine Servicegesellschaft ausgliedern zu wollen. Die NA will dadurch unter die Härtefallklausel zum EEG fallen können und teilweise vom Bezug von Strom aus regenerativen Energien befreit werden. Dafür muss sie nachweisen, dass die Stromkosten einen Anteil von über 20 Prozent an ihrer Bruttowertschöpfung ausmachen. In der arbeitsintensiven Kupferproduktion aber fällt der Anteil der Stromkosten im Vergleich zu dem der Arbeitskosten niedrig aus. Die Marke von 20 Prozent will Marnette durch Outsourcing von Arbeitskräften überschreiten (ECOreporter.de berichtete am 1.7.2003).

"Die Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind in der gegenwärtigen Lage nicht mehr zu verkraften", sagte Marnette der Tageszeitung Die Welt. Der Konzern rechne durch die Ökostromumlage mit Zusatzkosten von rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Angesichts ohnehin sinkender Erträge sei die Grenze der Belastung erreicht. Weitere Unternehmen mit energieintensiver Produktion würden dem Beispiel der Affinerie folgen. "Die Belastungen durch die Überförderung der Windenergie führen unvermeidbar zu einer massiven Gefährdung von Arbeitsplätzen."

Frauke Stamer, Presse-Sprecherin im Bundesumweltministerium, weist darauf hin, dass die Härtefallklausel eine Vorabnovelle des EEG und auf ein Jahr befristet sei. Im nächsten Jahr werde das ganze Gesetz neu überarbeitet. Die Klausel solle erhebliche Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit einzelner stromintensiver Unternehmen vermeiden. Sie stehe auf einer breiten politischen Basis, sogar der Bundesrat habe sie einstimmig verabschiedet.
Im übrigen könne die NA so unzufireden mit dem EEG nicht sein, da sie immerhin 8000 Tonnen Kupfer pro Jahr an Windkraftanlagenhersteller liefere.

Michaela Hessling, Pressesprecherin der NA, relativiert: Die Norddeutsche Affinerie liefere direkt kein Kupfer für Windkraftanlagen. Die Kunden der NA lieferten aber das Kupfer an Hersteller von Windkraftanlagen, indem sie Kupfer-Halbzeug als Vormaterial für die Kabelherstellung von uns beziehen. "Bei einer Produktion von insgesamt rund 800.000 t jährlich kompensiert die für Windkraftanlagen eingesetzte Menge allerdings bei weitem nicht die Nachteile, die uns durch die überhöhte Förderung der Windkraft entstehen."
Die Strompreise für Deutschlandseien insbesondere im Vergleich außereuropäischen Ländern, zu denen man in Konkurrenz stehe, viel zu hoch.

BMU-Sprecherin Stamer verweist zudem auf ein Hintergrundpapier ihres Ministeriums zur Belastung stromintensiver Betriebe durch das EEG. Darin heißt es, Industriestrom sei heute fast ein Drittel billiger als noch Mitte der 90er Jahre, trotz EEG und Ökosteuer. "Der Umbau der Energieversorgung, weg von der Kohle, hin zu Sonne und Wind, hat den bundesdeutschen Durchschnittshaushalt im letzten Jahr (2002) nur einen Euro pro Monat gekostet. Eine besondere Subventionierung stromintensiver Betriebe durch Haushalte und kleine Unternehmen scheint daher nicht gerechtfertigt."

Das Hintergrundpapier hält eine besondere Entlastung stromintensiver Betriebe auch deshalb für unnötig, weil diese ohnehin Vergünstigungen genössen. Sie summieren sich laut BMU zu einem Preisvorteil von zirka einem Cent pro Kilowattstunde gegenüber der übrigen Industrie. So profitiert die energieintensive Branche von einer ermäßigten Ökosteuer, der Befreiung von der Konzessionsabgabe und der Deckelung der Kosten für die Kraftwärmekopplung.

Insgesamt haben laut Hintergrundpapier die volkswirtschaftlichen EEG-Kosten 2002 rund 1,35 Milliarden Euro betragen. Umgelegt auf die gesamtem in Deutschland EEG-relevanten Strommengen entspreche dies einer Kostenbelastung durch das EEG von 0,29 ct pro Kilowattstunde. In der Praxis variierten die EEG-Aufschläge, so hat das Ministerium beobachtet, zwischen 0,20 und 0,66 Cent pro Kilowattstunde - offenbar je nach Verhandlungsstärke der Marktteilnehmer.
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