05.07.07 Erneuerbare Energie

5.7.2007: Erneuerbare Energien: Bundesumweltminister legt Erfahrungsbericht zum EEG vor

Der in Deutschland eingeschlagene Weg, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern, ist überaus erfolgreich. Das hat laut einer Meldung des Bundesumweltministeriums (BU) die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergeben. "Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte für Klimaschutz, Energieversorgung und Arbeitsplätze. Mit ihm entwickelten sich die deutschen Hersteller zur weltweit führenden Kraft in diesem wichtigen globalen Marktsegment", erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der heute den ersten Erfahrungsbericht zu dem Gesetz vorgestellt hat. Gesamtwirtschaftlich übersteige der Nutzen des EEG schon jetzt seine Kosten. Gabriel sagte, das Förderinstrument EEG habe sich bewährt und solle in seiner Struktur beibehalten werden. Allerdings zeige der Erfahrungsbericht, dass die Förderstruktur in einzelnen Bereichen angepaßt werden müsse, um die Effizienz zu steigern und weitere Anreize für Innovationen zu setzen. Dies gelte zum Beispiel für die Nutzung der Windkraft auf See.

Nach dem EEG muss Strom aus erneuerbaren Energien vom Netzbetreiber vergütet werden. Die Differenz zwischen den Vergütungshöhen und dem Marktpreis für sonstigen Strom wird als EEG-Umlage auf die Stromrechnung der Verbraucher umgelegt. Die verschiedenen Arten der erneuerbaren Energien erhalten Vergütungen in unterschiedlicher Höhe - je nach den Herstellungskosten des Stroms. Nach dem Erfahrungsbericht sind in einzelnen Bereichen Anpassungen der Vergütungshöhen notwendig.

Gabriel wies darauf hin, dass das für 2010 gesetzte Ausbauziel bereits Mitte 2007 erreicht ist: "Wir können und müssen die Latte für 2020 höher legen: auf mindestens 27 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch. Nur so können wir einen entscheidenden Beitrag leisten, die anspruchsvollen EU-Ziele zu erreichen, die im März unter deutschem Vorsitz beschlossen worden sind." 2030 soll der Anteil mindestens 45 Prozent betragen. Bisher ist im EEG festgeschrieben, diesen Anteil bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. 2006 lag er bei 12 Prozent.

Die Bilanz des EEG kann sich laut dem Bundesumweltminister sehen lassen: 2006 seien allein durch das EEG 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart worden, 8 Millionen Tonnen mehr als 2005. Das EEG leiste damit einen beträchtlichen Beitrag zum Klimaschutz. Insgesamt haben die erneuerbaren Energien laut dem BMU 2006 über 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Das EEG habe sich auch als Jobmotor erwiesen: Von den insgesamt rund 214.000 Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien seien etwa 125.000 auf das EEG zurückzuführen. Die erneuerbaren Energien sind dem Ministerium zufolge auch ein bedeutender Investitionsfaktor und eine Größe beim Export geworden. 2006 wurden den Anagebn zufolge neun Milliarden Euro in EEG-Anlagen in Deutschland investiert. Über 70 Prozent der hier produzierten Windanlagen wurden exportiert; eine ähnliche Entwicklung ist in der Photovoltaik-Branche in Sicht.

Wie das BMU ausführt, wird durch den EEG-Strom das Angebot im Strommarkt erhöht - mit preisdämpfender Wirkung. Dadurch seien die Großhandelspreise für Strom 2006 um rund 5 Milliarden Euro gesunken. Zusätzlich würden Importe von Brennstoffen (0,9 Milliarden Euro) sowie Umwelt- und Klimaschäden vermieden (rd. 3,4 Milliarden Euro). Der volkswirtschaftliche Nutzen des EEG betrug daher etwa 9 Milliarden Euro. Ge-samtwirtschaftlich übersteigt der Nutzen des EEG heute schon deutlich seine Kosten. Darüber hinaus steigt der Anteil der erneuerbaren Energien, deren CO2-Einsparung und die Senkung der Großhandelspreise für Strom schneller als die EEG-Umlage.

Der EEG-Erfahrungsbericht wird nun mit den anderen Ministerien beraten und muss dem Bundestag bis Ende 2007 zugeleitet werden; er dient als Grundlage für eine Novelle des Gesetzes 2008. Den Entwurf für eine Neufassung des EEG will das Bundesumweltministerium im Herbst vorlegen.
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