06.06.05 Erneuerbare Energie

6.6.2005: ?kostrombranche wehrt sich gegen Vorsto? des Verbandes der Elektrizit?tswirtschaft (VDEW): sichere Investitionsbedingungen für Erneuerbare-Energien-Branche gefordert

Die ?kostrombranche fordert sichere Investitionsbedingungen für die Erneuerbare-Energien-Branche. Das meldet der Berliner Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die Politik solle die Rahmenbedingungen nicht antasten, die in den vergangenen Jahren zu Milliardeninvestitionen in neue, umweltfreundliche und ressourcenschonende Energieerzeugungsanlagen gef?hrt h?tten, so die Branchenvertreter. Hintergrund des Vorsto?es ist laut dem Bericht ein Vorschlag des Verbandes der Elektrizit?tswirtschaft (VDEW), das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein so genanntes "Integrationskonzept Erneuerbare Energien" zu ersetzen. Er solle am Mittwoch ver?ffentlicht werden.

Die Branchenvertreter, darunter Hermann Albers, Gr?ndungsgesellschafter des Offshore-B?rgerwindparks Butendieck und Hans-Martin R?ter, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Conergy AG, werfen dem VDEW die T?uschung der ?ffentlichkeit vor. Mit seinem "Integrationsmodell" versuche der Verband, die absolute Dominanz der gro?en Energieversorger im deutschen Strommarkt dauerhaft abzusichern, dies jedoch in der ?ffentlichkeit als effiziente Einbindung der Erneuerbaren Energien in den traditionellen Strommarkt zu verkaufen.
Auch Gerhard Falkenstein von der Deutschen Kreditbank (DKB) unterst?tzt laut der Meldung die Kritik: "Die Umsetzung des VDEW-Vorschlags w?rde unmittelbar zu einer Verdr?ngung der kleinen und mittelst?ndischen Wettbewerber durch die gro?en Energieversorger f?hren. Wer den Ausbau der Erneuerbaren Energien fortsetzen will, kann das nicht unterst?tzen."

Bereits in der vergangenen Woche hatte der BEE zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das EEG Stellung genommen. ?ber die Beschwerde berichte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe vom 6. Juni, so der Branchenverband. Die EEG-Gegner f?hrten darin an, dass die Beitr?ge, die Verbraucher ?ber ihre Stromrechnung für Erneuerbare Energien bezahlen, genauso zu werten seien, wie der Kohlepfennig, der 1994 vom Bundesverfassungsgericht für eine verfassungswidrige, unzul?ssige Sonderabgabe erkl?rt worden war. Johannes Lackmann, Pr?sident des BEE, sieht das ganz anders: "Mit dem Kohlepfennig hat der Staat am Haushalt vorbei Geld eingenommen. Beim EEG bezahlt hingegen jeder Stromkunde den sauberen Strom, der ihm auch tats?chlich geliefert wird. Das Geld bekommen die Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien und nicht der Staat. Es handelt sich also lediglich um eine Anwendung des Verursacherprinzips."
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