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7.11.2003: Presserundschau: Ist Transparency nur ein Aushängeschild für korruptionsverdächtige Großindustrie?

Der Beitritt deutscher Firmen zur Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) falle oft zeitlich mit Ermittlungsverfahren wegen Korruption zusammen. Das berichtet Spiegel-Online. Transparency Deutschland finanziere sich zu über einem Drittel aus Spenden und Beiträgen von Firmen - darunter ungewöhnlich viele große Unternehmen, heißt es.

Der Beitrag nennt die Unternehmen Siemens und die Essener Hochtief AG, die sich bei Transparency engagierten, nachdem der Korruptionsverdacht sie getroffen hatte. Hochtief sei im Dezember 1999 beigetreten, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft seit Mitte des Jahres gegen Vertreter eines Hochtief-Konsortiums wegen Betrugsverdachts ermittelt hatten - im Zusammenhang mit der Privatisierung der Berliner Flughäfen. Nach einer Aufpolierung des Firmenimages - der Beitritt zu TI, unterstellt Spiegel-Online, gehöre dabei zur Strategie - sei das Verfahren gegen Hochtief im April 2000 eingestellt und das Konsortium wieder zum Privatisierungswettbewerb zugelassen worden.

Auch die Siemens AG brüstet sich dem Beitrag zufolge mit der TI-Mitgliedschaft. Vor ihrem Beitritt im Februar 1999 habe sie mit Korruptionsskandalen zu kämpfen gehabt. Ein Verdacht lautete, Siemens habe an die spanische Regierung Schmiergelder gezahlt, um den Auftrag für die Schnellzugstrecke Madrid-Sevilla zu erhalten. Es kam zu keiner Anklage. Der Beitrag unterstellt einen Zusammenhang zwischen dem Beitritt und dem Nichtzustande-Kommen der Anklage - ohne einen konkreten Beleg nennen zu können.

Transparency Deutschland finanziere sich zu 40 Prozent durch Einnahmen aus der Wirtschaft, so Spiegel-Online. Andere Ländersektionen und Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace lehnten Spenden von Konzernen generell ab. TI Deutschland vermeide den Begriff Wirtschaftskriminalität systematisch, bemerkt die Online-Ausgabe des Magazins. Außerdem sei die deutsche Sektion verdächtig kleinlaut bei der Forderung nach Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, die sich auf dem Korruptionswahrnehmungsindex finden, den TI selbst herstellt. Bis 2001 habe sich ein möglicher Ausschluss nicht mal in der Satzung gefunden, was eigentlich ein Standard für Transparency sei.
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