07.11.03 Erneuerbare Energie

7.11.2003: "Trittin-Clement-Konsens kommt so nicht durch" - Regenerative Branche reagiert enttäuscht auf geplante EEG-Novelle

Die Branche Regenerative Energien zeigt sich enttäuscht vom Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin zur EEG-Novelle. Der Konsens bringe starke Einschnitte für die Windenergie, urteilt Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). Besonders der Ausbau im Binnenland gerate in Gefahr. Die EEG-Novelle soll vorsehen, dass nur noch Anlagen gefördert werden, die mehr als 65 Prozent eines festgelegten Referenzertrags erreichen. Zahlreiche Binnenlandstandorten für Windkraftanlagen würden dadurch ausgegrenzt, kritisiert Ahmels. "Ohne den Ausbau im Binnenland - und die dabei erzielten technologischen Fortschritte - gerät auch der Offshore-Ausbau in Gefahr."

Die Absenkung der Anfangsvergütung um 0,1 Cent auf 8,7 Cent je Kilowattstunde ist für Ahmels "eine ziemlich große Herausforderung an das Innovationspotenzial der Branche". Der Präsident des Bundesverbands kündigt an, man werde die Einschnitte nicht akzeptieren. Die Branche setze auf Initiativen aus dem Parlament. "Wir haben Signale, nach denen die Regierungsfraktionen unsere Bedenken teilen. Der Trittin-Clement-Konsens wird so nicht durchkommen."

Auch Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), äußerte sich kritisch: "Wind, Wasserkraft und Biomasse müssen massive Verschlechterungen hinnehmen." Der Solarenergie laufe die Zeit davon - eine Reaktion darauf, dass das neue EEG wegen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann. Lediglich die Geothermie mache einen deutlichen Sprung nach vorn. Hier soll die Vergütung "deutlich angehoben" werden, so der Clement-Trittin-Kompromiss.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnt vor einem faktischen Ausbaustopp der Wasserkraft. Laut dem Kompromiss wird Strom aus großen Wasserkraftanlagen (bis 150 MW) nur vergütet, wenn ihre Leistung zuvor durch Erweiterung um mindestens 15 Prozent gesteigert worden ist. Allerdings wird nur die neu hinzu gekommene Strommenge vergütet.
Weiter kritisiert der BEE die geplante Reduzierung des Vergütungszeitraumes für Biomasseanlagen um 25 Prozent.
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