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7.2.2007: Bundesverband BioEnergie fordert von der EU klare Vorgaben für den Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in ihrer EU-Ratspräsidentschaft für verbindliche Sektorziele beim Einsatz Erneuerbarer Energien einzusetzen. Wie der Verband mitteilte, begrüßt die Branche der erneuerbaren Energien das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, bis 2020 mindestens 20 Prozent des Primärenergiebedarfs durch erneuerbare Energieträger bereitzustellen. Jedoch fordere sie auch verbindliche Zielvorgaben für den Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt. Ohne klar definierte Sektorziele fehle die dringend notwendige Planungssicherheit, um die erforderlichen hohen Investitionen in den Teilmärkten realisieren zu können. Auch bestünde ohne Sektorziele die Gefahr von Fehlallokationen der Investitionen, so der BBE. Bislang sei nur ein Mengenziel von 10 Prozent Biokraftstoffen bis 2020 im Gespräch.
Die EU-Kommission argumentiere hinsichtlich ihrer fehlenden Sektorziele, dass es im Sinne der Subsidiarität den Mitgliedsstaaten überlassen werden solle, auf welche Art und Weise sie ihr jeweiliges nationales Gesamtziel erreichen. Aus Sicht des BBE würde damit aber künftig der Bedarf an Fördergesetzgebungen für einzelne Sektoren der erneuerbaren Energientechnologien fehlen.
Kritisch sieht der BBE auch den Zeitrahmen zur Umsetzung der "Renewables Roadmap" der Kommission. Das vorgeschlagene Gesamtziel müsse erst von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Anschließend würden mit allen einzelnen Staaten nationale Zielerreichungspläne verhandelt. Der Zeitrahmen werde auf mindestens zwei Jahre geschätzt. Die Unsicherheit über künftige Schwerpunkte und Förderstrategien in den einzelnen Ländern könne somit lange bestehen bleiben.
Die EU-Kommission argumentiere hinsichtlich ihrer fehlenden Sektorziele, dass es im Sinne der Subsidiarität den Mitgliedsstaaten überlassen werden solle, auf welche Art und Weise sie ihr jeweiliges nationales Gesamtziel erreichen. Aus Sicht des BBE würde damit aber künftig der Bedarf an Fördergesetzgebungen für einzelne Sektoren der erneuerbaren Energientechnologien fehlen.
Kritisch sieht der BBE auch den Zeitrahmen zur Umsetzung der "Renewables Roadmap" der Kommission. Das vorgeschlagene Gesamtziel müsse erst von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Anschließend würden mit allen einzelnen Staaten nationale Zielerreichungspläne verhandelt. Der Zeitrahmen werde auf mindestens zwei Jahre geschätzt. Die Unsicherheit über künftige Schwerpunkte und Förderstrategien in den einzelnen Ländern könne somit lange bestehen bleiben.