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7.3.2007: Deutscher Bauernverband (DBV) fordert, kleine und mittlere Biodieselhersteller von Besteuerung freizustellen - Zusammenbruch der Branche befürchtet

Der Deutsche Bauernverbandes (DBV) hat gefordert, die Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff zu überprüfen. Laut einer Presseerklärung des Verbands mit Sitz in Berlin, sind insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen der Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffproduktion vor dem Hintergrund gesunkener Preise für Dieselkraftstoff sowie gestiegener Ölsaatenpreise in ihrer Existenz bedroht. Deutschland laufe damit Gefahr, eine in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Eigenmitteln aufgebaute Vertriebsstruktur im Handel sowie die zurzeit noch zirka 1.900 öffentlichen Tankstellen zu verlieren, so das DBV-Präsidium in einer Entschließung.

Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Biokraftstoffquotengesetz mit der vorgeschriebenen Beimischung von Biodiesel in Dieselkraftstoff sei insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller keine Absatzalternative, hieß es weiter. Nur für etwa die Hälfte der bestehenden Biodieselproduktionskapazität stehe diese Verkaufsalternative offen, da Zumischungen von mehr als 5 Prozent gegenwärtig von der Mineralölwirtschaft und der Automobilindustrie abgelehnt würden.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien insbesondere kleine und mittlere Hersteller sofort von jeglicher Besteuerung freizustellen, forderte der DBV. Ohne eine schnelle Reaktion des Gesetzgebers bestehe die Gefahr, dass der Absatz von mehr als der Hälfte der Produktion zusammenbreche und die im Vertrauen auf eine Steuerbefreiung bis 2009 und darüber hinaus geschaffenen Kapazitäten kurzfristig vernichtet würden. Diese würden jedoch benötigt, um bis 2020 einen verbindlichen Mindestanteil von 10 Prozent Biokraftstoffen in Deutschland und der EU zu erreichen.

Bild: Biodieseltankstelle / Quelle: Unternehmen
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