07.05.04 Nachhaltige Aktien , Meldungen

7.5.2004: EU-Generalanwalt bestätigt deutsche Dosenpfandregelung

In zwei Verfahren zur deutschen Verpackungsverordnung hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Schlussanträge vorgelegt. Das berichtet das Bundesumweltministerium (BMU). Der Generalanwalt bestätige darin das Recht eines Mitgliedstaats, eine Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen einzuführen. Zudem bestätige er die Auffassung der Bundesregierung, dass Hersteller und Vertreiber keinen Anspruch hätten, an einem bestimmten Rücknahmesystem teilnehmen zu können. Er kritisiert laut der Meldung allerdings die Quotenregelung der deutschen Verpackungsverordnung, die der Auslösung der Pfandpflicht vorgeschaltet ist. Bundesumweltminister Jürgen Trittin, erklärte: "Diese Kritik des Generalanwalts ist faktisch ein Plädoyer für die Novelle der Verpackungsverordnung, die seit fast einem Jahr im Bundesrat auf Eis liegt." Die Kritik des Generalanwalts werde hinfällig, wenn der Bundesrat der von der Bundesregierung beschlossenen Novelle zustimme, hieß es weiter. Mit der Novelle der Verpackungsverordnung solle unter anderem die Mehrwegquote als Auslöser des Pfandes abgeschafft werden.

Die Anträge des Generalanwalts würden den EuGH nicht binden, so das BMU. Der Gerichtshof sei mit einem Pfand für Getränkeverpackungen bereits in der Vergangenheit befasst gewesen: Schon 1988 habe er in einem Verfahren gegen Dänemark entschieden, dass die dortige Pfandpflicht zulässig sei. Der Gerichtshof habe damals festgestellt, dass Umweltschutz ein "zwingendes Erfordernis des Gemeinschaftsrechts" darstelle und eine Pfandpflicht gerechtfertigt sei, weil sie eben diesem wichtigen Gemeinschaftsziel diene. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den beiden aktuellen Verfahren wird den Angaben zufolge in einigen Monaten erwartet.
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