08.12.04 Nachhaltige Aktien , Meldungen

8.12.2004: Öko-Test AG kann nicht nicht streiten - Watzlawicks wahres sechstes Kommunikations-Axiom

Vier Dinge sind am neuen Aktionärsbrief der Öko-Test AG bemerkenswert: Erstens, wie viele Prozesse der Verlag führt. Zweitens, wie ausführlich diese Verfahren beschrieben werden. Drittens, wie wenig man über das eigentliche Geschäft erfährt. Viertens: Wie Deutsche Gerichte die Presse"freiheit" behandeln.

Die Öko-Test-Aktionärsbriefe haben Ihren eigenen Charakter: persönlich, eng bedruckt, sehr lang. Leider erfährt man im neuen Aktionärsbrief kaum etwas zum eigentlichen Geschäft. Was schade ist. Umso mehr liest man über die Gerichtsverfahren, in die der Verlag verstrickt ist. Die Prozesse gegen die Securvita, für die Öko-Test früher das Mitarbeitermagazin bearbeitete, hat ECOreporter.de geschildert - sie scheinen sehr zeitaufwändig. Müssen diese Prozesse sein, wird sich mancher Aktionär dazu fragen. Vielleicht muss mancher, vielleicht sogar die Mehrzahl tatsächlich sein, denn Öko-Test schildert ausführlich, wie Unternehmen damit umgehen, wenn Öko-Test aus Gründen der Verfahrensökonomie Prozesse nicht bis zu Spitze treibt: Das wird dann wohl ausgeschlachtet, als sei es eine Niederlage, was sich bei Prozessen um Lebensmitteltests zeigte. Verwunderlich aber, mit wem Öko-Test sich alles streitet: Focus, Bild, sogar taz. Dabei geht es immer wieder um die erwähnte Berichterstattung zum Zwist zwischen Öko-Test und der Hamburger Securvita BKK.

Keine schönen Nachrichten hat die Öko-Test-AG für die Aktionäre, die ihre Aktienurkunde nicht mehr wiederfinden. Oder die sie gar nicht erst bekommen haben? Immerhin wurde zumindest ein Teil der Urkunden nach Auskunft einzelner Aktionäre nur mit einfacher Post versendet. Fazit jedenfalls: Wer seine Urkunde nicht hat, muss ein recht aufwändiges Verfahren durchlaufen, um wieder eine zu bekommen. Angesichts der Tatsache, dass die Aktionäre schon reichlich Geduld aufwenden mussten, bis die Öko-Test AG denn endlich zustande kam, dann noch mit Hilfe eines einsteigenden Verlags: keine erfreuliche Perspektive.

Noch unerfreulicher allerdings, wie die Gerichte mit Öko-Test umgehen: So wurde eine einstweilige Verfügung gegen Öko-Test erlassen, obwohl der Verlag eine so genannte Schutzschrift hinterlegt hatte. Ein höchst seltener Vorgang. Denn die Schutzschrift bewirkt in Pressesachen in der Regel, dass eine einstweilige Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung erlassen wird. Öko-Test hatte in diesem Zusammenhang letztlich die Staatsanwaltschaft gebeten, eine strafrechtliche Überprüfung des gesamten Vorganges vorzunehmen. Das niederschmetternde Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Offenburg schrieb laut Öko-test: : "Der Tatbestand der Rechtsbeugung setzt einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege voraus. (...) Von einem solchen Verdacht kann jedoch im vorliegenden Fall nicht einmal ansatzweise die Rede sein". Im Gegenteil hegte der Staatsanwalt einen ganzen anderen Verdacht. "Es spricht einiges dafür, dass die sich gegen (den) Vizepräsidenten des Landgerichtes (Roland Stumpp) richtende Strafanzeige - insbesondere die mit Namensnennung verbundene plakative Verbreitung im Internet - lediglich zur Stimmungsmache erstattet worden ist". Das sei "hart an der Grenze des § 164 StGB". Dieser Paragraf sagt, dass es eine Straftat ist, jemanden zu Unrecht einer Straftat zu bezichtigen. Unser Kommentar: Wenn eine Staatsanwaltschaft einem Antragsteller schreibt, sein Schreiben sei "hart an der Grenze" zu einem Straftatbestand, dann ist das genauso sinnig wie "ein bisschen schwanger". Entweder - oder. Oder?

Bild: Frankfurter Öko-Haus, Sitz der Öko-Test Holding AG / Quelle: ECOreporter.de
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