Anhaltende Kritik an Entlastungen für deutsche Kohlekonzerne

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Betreiber von Kohlekraftwerken nicht vom Haken lassen. In der Nacht zum Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Chefin der CDU sich mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Siegmar Gabriel, dem Parteivorsitzenden der SPD und mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, Kohlekraftwerksbetreiber für Stillegungen zu entschädigen (wir haben darüber  berichtet).

In einem Gastbeitrag für die „Welt“ warf Hendricks nun einerseits der Union vor, mit ihrem Veto gegen eine Kohleabgabe und der Forderung nach Entlastungen für die Kraftwerksbetreiber „eine deutlich teurere Alternative erwirkt“ zu haben. Statt der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung müssten die Energiekonzerne somit weitaus weniger dazu beitragen, das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen, als angestrebt. Andererseits stellte die Bundesumweltministerin klar, dass sie nicht vorhabe, „den Kohlestromsektor von seiner Klimaschutzpflicht (zu) verschonen“.

Hendricks findet in dem Artikel klare Worte: Sie bezeichnete darin die Behauptung als „Unfug“, 100.000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von weiteren 22 Millionen Tonnen CO2 gefährdet. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“, so die SPD-Politikerin. Sie schreckte auch nicht vor Kritiek an Merkel zurück: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt.“

Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte zwar die Einigung der Koalitionsspitzen, äußerte aber ebenfalls Kritik. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung manhte, dass „die langfristigen Grundlagen für ein neues Strommarktdesign mit den nun vorliegenden Vorschlägen aus Sicht der Energiewirtschaft nicht ausreichend gelöst werden – so fehlt insbesondere für moderne und effiziente Gaskraftwerke weiterhin eine ausreichende wirtschaftliche Perspektive“. Zudem würden die Vorschläge für eine verbesserte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die dazu beitragen soll, die Erleichterungen für die Kohlekraftwerksbetreiber auszugleichen, nicht ausreichen, um den Neubau von KWK-Anlagen so stark anzureizen wie nötig. Ferner forderte Müller mehr Ehrlichkeit in der Debatte über die Energiewende ein: „Dabei muss der Gesellschaft insgesamt klar sein: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir werden für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele weiter erhebliche Mittel aufwenden müssen.“

Nach Einschätzung von Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), plant die Große Koalition mit der Vereinbarung ihrer Führung lediglich „halbherzige Schritte zum Klimaschutz“. Der Verzicht auf den Klimabeitrag der Betreiber von Kohlekraftwerken widerspriche dem Verursacherprinzip und führe zu unnötigen Mehrkosten für die Stromkunden. Die müssten jetzt die Zusatzkosten tragen anstatt dass die externen Kosten in die Kohlestrompreise integriert würden. Falk weiter: „Die Verantwortung für die Mehrkosten tragen all die Akteure, die den kostengünstigeren Klimabeitrag verhindet haben. Einen arbeitnehmerfreundlichen Strukturwandel in den Kohleregionen erreicht man besser mit gezielter Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik als mit Geschenken an defizitäre Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit.“