Macht es die Bundesregierung den Betreibern von Atomkraftwerken zu leicht? Der BEE kritisiert die Höhe der Rückstellungen für die Atommüll-Lagerung als zu niedrig. / Foto: Wamsler/Fotalia

  Erneuerbare Energie

Atommüll-Lagerung: Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert gedeckelte Kosten für Atomkonzerne

Die Entscheidung der Bundesregierung über die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll stößt auf Kritik bei den Interessensverbänden für Erneuerbare Energie: Wie das Bundeskabinett beschlossen hat, sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen. Die Höhe der Rückstellungen sei aber "viel zu wenig", kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen."


Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung verabschiedet. Demnach wird die Verantwortung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt: Die Betreiber bleiben für die komplette Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig, der Bund verantwortet künftig die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung.

Falk bemängelte, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln wolle, "ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung auf uns zukommen werden." Bei den 23,5 Milliarden Euro handele es sich voraussichtlich nur um einen Bruchteil der Gesamtkosten, vor allem wenn man die Halbwertszeiten von radioaktiven Nukliden von vielen Millionen oder sogar Milliarden Jahren berücksichtige: "Alles, was über die Rückstellungen hinausgeht, muss dann von der Allgemeinheit, also den deutschen Bürgern übernommen werden."

"Ein Geschenk an die Atomkonzerne"

Zugleich wolle die Bundesregierung die Brennelementesteuer zum Ende des Jahres 2016 auslaufen lassen. "Ein weiteres Geschenk an die Atomkonzerne", meint Falk. Dabei könnten gerade die Einnahmen aus der Brennelementesteuer gut für die Finanzierung der Atommüllentsorgung verwendet werden. "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung auf diese Weise das von ihr selbst propagierte Verursacherprinzip nun mit einem Gesetz großflächig umgehen will", so der BEE-Geschäftsführer.

Nach einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist die Stromerzeugung aus Atomenergie in den Jahren von 1970 bis 2014 mit rund 190 Milliarden Euro gefördert worden. Die Bundesregierung schätzt selbst, dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau und Lagerung bis zu 170 Milliarden Euro betragen können.
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