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„Auch nach 100 Urteilen nicht bereit, die Rechtslage zu akzeptieren?“ Anwalt der EECH-Anleger nimmt Stellung zum ECOreporter.de-Interview mit EECH-Vorstand Yoleri

In einem Interview mit ECOreporter.de hat EECH-Vorstand Tarik Ersin Yoleri schwere Vorwürfe gegen die Anwälte erhoben, die im Auftrag von Anlegern gegen sein Unternehmen vorgehen. Rechtsanwalt István Cocron von CLLB hat dazu gegenüber ECOreporter.de ausführlich Stellung genommen. Er verweist unter anderem auf verschiedene Gerichtsurteile gegen EECH.


ECOreporter.de: Herr Cocron, wie frei konnte die EECH mit dem Geld aus den Anleihen verfahren?
István Cocron: Die Ausführungen in den rechtskräftigen Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts lauten (u.a. im Berufungsverfahren Az.: 14 U 245/07 und Az.: 14 U 297/07):

"Entgegen der Meinung der EECH war diese in der Entscheidung, auf welchen Geschäftsfeldern sie die eingeworbenen Gelder anlegen wollte, nicht frei. An sich bedarf es keiner näheren Begründung, dass dann, wenn Gelder durch Prospekte für spezifische Zwecke eingeworben werden, diese Gelder auch für die genannten Zwecke eingesetzt werden müssen. Denn der Prospekt ist Grundlage der Investitionsentscheidung des Anlegers und bindet den Herausgeber.(...) Die Investition auf einem nicht vertragsgemäßen Markt stellt einen schweren Vertragsverstoß durch die EECH dar, der den Anleger zur Auflösung des Vertrags durch Kündigung berechtigte."


ECOreporter.de: Gab es keine Berufung in den Verfahren gegen die EECH?
Cocron: Die Ausführungen des Herrn Yoleri, wonach keine Berufung zugelassen worden sein soll, ist schlichtweg falsch. Es wurden seitens der EECH über 100 Berufungsverfahren geführt. Nachdem vier Berufungen durch das Hanseatische OLG zurückgewiesen wurden, nahm die EECH die restlichen Berufungen zurück. Zuvor hatten drei verschiedene Richter des Landgerichts Hamburg die Rechtsauffassung der Anleger ebenfalls bestätigt. Es wurden mehr als 100 Verhandlungstermine durchgeführt. Von einem "Durchwinken" kann somit keine Rede sein.


ECOreporter.de: Was hat das Berufungsgericht ausgeführt?
Cocron: Das Berufungsgericht bestätigte weiter, dass die EECH ihre Anleger auch arglistig getäuscht hat, indem sie noch im Jahr 2005 großvolumig Gelder für die Entwicklung/Förderung/Vermarktung von Solarenergie einwerben ließ, obwohl sie nach eigener Darlegung zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass sie wegen der massiv gestiegenen Preise für die Solarenergieanlegen die eingeworbenen Gelder nur mit Verlust auf diesem Markt hätte einsetzen können.


ECOreporter.de: Hat Ihre Kanzlei die Sachverhalte immer korrekt erfasst?

Cocron: Die Darstellungen der Kanzlei CLLB über die Ergebnisse der gerichtlichen Verfahren entsprachen immer den Tatsachen. Warum sich die EECH hier falsch dargestellt fühlt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Offenbar ist Herr Yoleri trotz mehr als 100 Urteilen immer noch nicht bereit, die tatsächliche Rechtslage zu akzeptieren. Wenn ein deutsches Oberlandesgericht entscheidet, dass den Anlegern ein Kündigungsrecht zusteht, sollte dies akzeptiert werden. Dem Gericht zu unterstellen, es hätte eine "scheinheilige Zweckbindung" konstruiert, zeugt nun wirklich von schlechtem Stil.

Sofern Herr Yoleri erklärt, das Kunstgeschäft sei erforderlich gewesen, um zeitnah Liquidität zu generieren, so sei darauf hingewiesen, dass die EECH noch unmittelbar vor dem Insolvenzantrag durch das Finanzamt Hamburg vor Gericht erklären ließ, dass der Kaufpreis aus dem Kunstgeschäft selbst drei Jahre nach Abschluss des Vertrags noch immer nicht vollständig bezahlt sei. Das Kunstgeschäft führte daher offensichtlich lediglich zu einem Liquiditätsabfluss in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro. Von einem kurzfristigen Liquiditätszufluss aus diesem Geschäft kann daher keine Rede sein. Im Gegenteil: Das für die Anschaffung der Kunstwerke verwendete Geld stand nicht mehr für die Investition in regenerative Energien zur Verfügung.


ECOreporter.de: Wer hat den Insolvenzantrag gestellt?
Cocron: Es ist nicht richtig, dass die EECH frühzeitig selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat, um die wirtschaftlichen Interessen ihrer Anleger zu sichern. Vielmehr wurde der Insolvenzantrag zunächst durch das Finanzamt Hamburg gestellt, nachdem ausstehende Steuerverbindlichkeiten in Höhe von ca. 800.000 Euro nicht mehr beglichen werden konnten.

Leider hat Herr Yoleri im Gegensatz zu seinem ehemaligen Vorstandskollegen Gunter Kramper nicht ein einziges Mal die Gelegenheit wahrgenommen, um vor Gericht zu erscheinen und sich den Fragen seiner Anleger zu stellen.

Dort hätte er von einer Vielzahl von Anlegern erfahren können, wie diese die Geschäftspraktiken der EECH beurteilen.


ECOreporter.de: Was wollten die Anleger, die Sie vertreten?
Cocron: Die Anleger wollten in alternative Energien wie Windkraft und Solarenergie investieren. Mit einer Investition in Kunst und andere Märkte waren sie nicht einverstanden. Die Anleger fühlten sich daher massiv getäuscht.

Das zuständige Hanseatische Oberlandesgericht hat diese Rechtsauffassung der Anleger nun umfassend bestätigt und die Presse hat hierüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Geschäftspraktiken des Herrn Yoleri sogar zum Anlass genommen, ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs einzuleiten.


ECOreporter.de: Immerhin könnte man unterstellen, das Ihre Kanzlei an Rechtsstreitigkeiten mehr verdient als an gütlichen Einigungen – wenn die möglich gewesen wären?
Cocron: Bevor die ersten Schadenersatzklagen gegen Herrn Yoleri eingereicht wurden, sind seitens der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eine Vielzahl von außergerichtlichen Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, um die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Regelung zu erörtern. Herrn Yoleri wurde mehrfach ein Gesprächsangebot unterbreitet, welches er in keinem Fall angenommen hat.

Den Anlegern sind durch die zweckfremde Mittelverwendung erhebliche Schäden entstanden. Diese Schäden sollen kompensiert werden. Dies wird nicht in Schlachten und auch nicht in Kriegen entschieden, sondern vor Gericht. Hier ist Herr Yoleri bisher aber leider noch nicht erschienen. Auch die Terminologie von Herrn Yoleri macht seine Distanz zur realen Sach- und Rechtslage deutlich.

Der Vorwurf von Herrn Yoleri, die Kanzlei CLLB würde über ein Netzwerk verfügen, dass darauf angelegt ist, "Zielunternehmen durch ein bestimmtes Schema anzugehen", ist so unbestimmt wie falsch.


ECOreporter.de: Was ist richtig?

Cocron: Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte wurde neben anderen Kanzleien von Anlegern der EECH beauftragt, ihre Rechtsansprüche zu prüfen und durchzusetzen. Die Anleger der EECH sind nach den ersten Zinsausfällen auf die Kanzleien zugegangen. Auftragsgemäß haben die Kanzleien die bestehende Rechte ihrer Mandanten geprüft und diese mit den Mitteln, die uns unsere Rechtsordnung an die Hand gibt, erfolgreich durchgesetzt. Sowohl zwei Kammern des LG HH als auch das OLG haben unsere Rechtsauffassung geteilt.

Diese Entscheidungen sprechen für sich.


ECOreporter.de: Herr Cocron, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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