28.09.15 Anleihen / AIF

Auszahlungen an Solar-Millennium-Anleger verzögern sich

Die erste Rückzahlung aus der Insolvenzmasse der Solar Millennium AG verzögert sich. Das hat Klaus Nieding erklärt, Vorstand der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft und Gemeinsamer Vertreter von Anleiheinvestoren des insolventen Solarprojektierers. Rund 16.000 Anleger hatten insgesamt 227 Millionen Euro in fünf Anleihen der Spezialistin für solarthermische Kraftwerke investiert. Der Insolvenzverwalter hatte die Zahlung einer ersten Abschlagsauszahlung auf die Insolvenzquote vor einigen Wochen angekündigt (wir  berichteten).

Nieding erklärt die Verzögerung mit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes. Demnach sei die Vorabausschüttung „vorrangig als Zahlung auf den zur Insolvenztabelle zu Gunsten der Anleihegläubiger festgestellten Zinsbetrag zu sehen“. Nur der den Zinsbetrag übersteigende Restbetrag sei demnach als steuerfreie Rückzahlung der Nominalforderung der Anleihegläubiger einzuordnen. Nieding: „Dies führt dazu, dass der abgeltungssteuerpflichtige Anteil an der 9,75 Prozent Vorabausschüttung steigt, da der Ausschüttungsbetrag nicht ins prozentuale Verhältnis zur im Insolvenzverfahren festgestellten Hauptforderung und den Zinsen gesetzt wird, sondern zunächst zu 100 Prozent auf die in der Insolvenztabelle festgestellte Zinsforderungen der Anleihegläubiger angerechnet wird.“ Die Stornierung der Ausschüttung sei notwenig gewesen, um steuerliche Nachteile für die Anleihegläubiger zu vermeiden. „Wir arbeiten eng mit der Zahlstelle zusammen, um die Ausschüttung zeitnah in Übereinstimmung mit den nun bekannten Vorgaben des Finanzamtes an die Anleihegläubiger vorzunehmen“, so der Rechtsanwalt.
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