BDEW kritisiert Steuerpläne der Regierung zum Thema Fernwärme

Herbe Kritik am geplanten Wegfall der Steuervergünstigung für Fernwärme äußerte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Die geplante Streichung der steuerlichen Begünstigung für Fernwärme ist aus unserer Sicht unverständlich und vollkommen kontraproduktiv“, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. 



Die Fernwärmeerzeugung in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei besonders energieeffizient. Mit dem aktuellen Votum des Haushaltsausschusses würden erhebliche Steuermehrbelastungen auf die zentrale Fernwärmeerzeugung zukommen. Dies sei umso unverständlicher, als die KWK-/Fernwärme-Systeme dem Emissionshandel unterlägen, argumentiert Müller. „Auf dem Wärmemarkt konkurrieren sie aber mit Heizungssystemen, die am Emissionshandel nicht teilnehmen müssen. Die Bundesregierung sollte kurzfristig die Chance nutzen, im Zuge der Haushaltsberatungen diesen Fehler zu korrigieren und die Benachteiligung der Fernwärme rückgängig zu machen", fordert sie.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte gestern Abend das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen, in dem die Maßnahmen des Sparpaktes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung zusammengefasst sind. Das Gesetz sieht in der aktuellen Fassung auch den Wegfall der Steuerbegünstigung für Fernwärmesysteme vor.

Mit ihren Meseberger Beschlüssen von 2007 zur Energie- und Klimapolitik hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. „Damit hat die Bundesregierung die Fernwärmeversorgung aus KWK als effiziente, umwelt- und ressourcenschonende Form der Wärmeerzeugung anerkannt", betonte Müller.