BEE kritisiert Fördermittelkürzung des Bundes für Erneuerbare Wärme scharf

Für die drastische Kürzung der Förderung Erneuerbarer Wärme erntet die Bundesregierung scharfe Kritik vom Bundesverband Erneuerbarer Energien. „Die Regierungsfraktionen haben mit diesen Entscheidungen alle Bekundungen der Regierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor konterkariert", erklärte BEE-Präsident Dietmar Schütz.


Ende vergangener Woche hatte der Haushaltsausschuss die Zuschüsse unter anderem für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen aus dem Marktanreizprogramm des Bundes um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Wenn die Bundesregierung ihre Zusagen für den Klimaschutz einhalten wolle, sei eine deutliche Steigerung der Modernisierungsrate von Heizungsanlagen und mehr Erneuerbare Energie im Wärmesektor notwendig, so Schütz: „Wer jetzt die Fördermittel kürzt, bremst den Umbau statt ihn zu beschleunigen“, klagte der BEE-Präsident.

Der Sprecher der AG Wärme im BEE, Martin Bentele, bezeichnete die Kürzung als ein absolut falsches Signal für Verbraucher, Handwerker und Industrie. Der Markt für Erneuerbare Wärmetechnologie sei im zweiten Halbjahr 2009 ohnehin stark zurückgegangen. Die jetzige Haushaltsentscheidung  sei willkürlich und bedeute eine zusätzliche Gefährdung für  die Erholung des Sektors, konstatierte er. „Wir fordern deshalb ein Förderprogramm für die Erneuerbare Wärme, das unabhängig vom laufenden Bundeshaushalt funktioniert“, so Bentele. Der BEE werde dieses Ziel in der laufenden Legislaturperiode mit Nachdruck verfolgen, kündigte der Sprecher an.