10.12.12 Erneuerbare Energie

Besser als gar nichts - Experten bewerten die mauen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Doha



In der Verlängerung der Veranstaltung wurde beschlossen, dass Kyoto-Protokoll noch einmal zu verlängern. Es gilt nun bis 2020. Allerdings beteiligen sich daran bislang nur die EU- und wenige weitere Staaten, die insgesamt nur weniger als 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen abbilden. Wichtig ist diese Maßnahme vor allem für den Emissionshandel der EU. Dieser basiert auf den Regeln des Klimaschutzprotokolls von Kyoto, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären.

Erst für 2014 ist ein globales Treffen der Staats- und Regierungschef vorgesehen, das ein neues internationales Klimaschutzabkommen anstoßen soll. Darum bemüht sich die Weltgemeinschaft bereits seit der fehlgeschlagenen Weltklimakonferenz in Kopenhagen vom Dezember 2009 vergeblich. In 2014 soll dann auch über konkrete Klimaziele verhandelt werden. Hier sind die EU-Staaten zwar ein Vorreiter, da sie sich verpflichtet haben, von 1990 bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu senken. Doch weil sie dieses Ziel de facto bereits erreicht haben, geht davon auch kein Größerer Impuls aus. Innerhalb der EU gab es zwar Bemühungen, sich bereits auf eine Quote von 30 Prozent zu verpflichten, die wohl ohne allzu große Anstrengungen zu erreichen wäre. Aber der Widerstand einzelner EU-Staaten verhinderte dies ebenso wie der Widerspruch der FDP, der Bundesumweltminister Peter Altmeier in Doha an zusätzlichen Versprechungen hinderte.

Der sieht – wie üblich – viel Positives in den Ergebnissen von Doha. Diese Weltklimakonferenz habe „das Tor in die Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet“, stellt er fest. „Mit der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls werden auch in Zukunft völkerrechtlich verbindliche Regeln gelten. Zugleich wurden mit einem klaren Fahrplan die Weichen für ein umfassendes Klimaschutzabkommen gestellt“, so der Minister weiter und ergänzt: „Ab dem nächsten Jahr werden wir sowohl in der EU als auch international darüber sprechen, wie wir mehr Klimaschutz machen. Das Doha-Paket bildet dafür eine gute Grundlage. Von Doha geht ein Signal der Zuversicht aus, das sich auch auf die guten Beziehungen Deutschlands gerade mit den progressiven Entwicklungsländern stützt.“

Dagegen bewertet die deutsche Sektion der Umweltschutzorganisation Greenpeace auch diesen 18. Weltklimagipfel kritisch. Der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen sei noch „steiniger geworden“. Greenpeace stößt sich vor allem an „Schlupflöchern im Vertragstext“, wonach osteuropäische Staaten überschüssige CO2-Emissionsrechte verkaufen können. Diese Regelung ist ein Relikt aus den 1990er Jahren, in denen die Wirtschaft in den osteuropäischen Staaten zusammengebrochen war und daher weit weniger Klimagase ausstieß. Dies war im Kyoto-Protokoll von 1997 berücksichtigt worden. Durch den Verkauf von Emissionsrechten sollten Investitionen in Umwelttechnologien angeschoben werden. Doch nun bewirkt diese Regelung in diesen Ländern das Gegenteil und führt dazu, dass in diesen Ländern kein Druck besteht, die Emissionen zu verringern. Denn sie sitzen auf einem Berg ungenutzter Emissionsrechte.


Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace, kritisiert zudem, dass es weiter keine konkrete Zusagen für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer gibt. Ihnen waren schon in Kopenhagen 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 zugesagt worden. Einige EU-Staaten inklusive Deutschlang wollen für die kommenden zwei Jahre zunächst sieben Milliarden Dollar bereitstellen.

Auch Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), hält die Ergebnisse von Doha für „völlig unzureichend angesichts der dramatischen Herausforderungen des Klimaschutzes“. Die in letzter Minute beschlossene Fortführung des Kyoto-Protokolls ohne ehrgeizige Verschärfung der Klimaziele bringe „praktisch nichts für den weltweiten Klimaschutz“. Doch immerhin bedeute diese Entscheidung „viel für die Möglichkeit, später zu besseren Ergebnissen zu kommen. Gleiches gilt für die Festigung des Mandats zur Schaffung einer Weltklimavereinbarung, die Kyoto ablöst und ab 2020 alle heute wesentlichen Emittenten in die Pflicht nimmt. Das ist wenig, aber mehr als nichts“, so Spielmann. Nachs einer Einschätzung müssen die UN-Klimaverhandlungen fortgeführt werden, „schon um das Jahrhundertthema in solchen Gesellschaften auf der Agenda zu halten“.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ergänzt: „Doha hat erneut deutlicher als je zu vor gezeigt, dass die Weltklimaverhandlungen nur noch Teil eines viel umfassenderen Prozesses sind. Dieser Prozess vollzieht sich, ökonomisch, technisch und regionalpolitisch getrieben, ganz unabhängig von zähen weltumspannenden Verhandlungen. Der Siegeszug von Effizienztechnologien und neuen Erneuerbaren Energien hat punktuell, aber unaufhaltsam Fahrt aufgenommen. Jetzt gilt es diese Erfolge auf andere Bereiche auszudehnen. Die Dynamik dieser Prozesse, nicht die von UN-Klimaverhandlungen, wird darüber entscheiden, ob der Klimawandel noch so eingedämmt werden kann, dass für den Menschen ein Leben auf der Erde, wie wir es kennen, möglich bleibt.“

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Doha hat die Weltbank vor den gravierenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels gewarnt. Per Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu unserem Bericht darüber.
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