Biokraftstoffbranche wehrt sich gegen Steuerpläne der Bundesregierung

Vertreter der Biokraftstoffbranche wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Gesamtquote für Biokraftstoffe ab 2009 zu senken und Biodiesel und Pflanzenöl künftig zu besteuern. Wie der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) berichtet, kritisierten rund 550 Teilnehmer des 6. internationalen BBE/UFOP-Fachkongresses für Biokraftstoffe „Kraftstoffe der Zukunft 2008“ in Berlin die Pläne. Die Steuerpolitik stehe im krassen Widerspruch zur aktuellen Unterförderung der Biokraftstoffe. Diese sei jüngst im Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen festgestellt worden, sie belaufe sich auf bis zu 23 Cent je Liter. Die Kongressteilnehmer forderten:

    * die nächsten Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff bis zum 31.01.2009 durch eine Korrektur des Energiesteuergesetzes auszusetzen,
    * den ÖPNV und die staatlichen Forstbetriebe bei Einsatz von biogenen Reinkraftstoffen von der Energiesteuer zu befreien,
    * die Biokraftstoffquoten im Biokraftstoffquotengesetz auf dem ursprünglich vorgesehenen Zielniveau zu halten und
    * eine überbordende Bürokratie durch Umsetzung der Anforderungen der Nachhaltigkeitsverordnung zu vermeiden.

Für eine Quotenabsenkung bestehe keine Veranlassung, heißt es weiter. Aufgrund der strengen Gesetzgebung garantiere in Europa angebaute Biomasse zudem höchste Umwelt- und Nachhaltigkeitstandards.

Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete die Regierungspläne in einer Presseerklärung als „erbarmungslos“. CDU, CSU und SPD zerstörten die heimische mittelständische Branche der Hersteller von Kraftstoffen aus reinen Pflanzenölen und Biodiesel, so Fell. Der Politiker bezeichnet sich als „Initiator der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe“.