Bundesländer nutzen Spielräume zu Gunsten der Energiewende nicht voll aus

Das zeigt ein aktueller Ländervergleich im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). „Brandenburg leistet große Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei der Technologieförderung“, sagr Jochen Diekmann. Der Energieökonom des das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist einer der Autoren der Studie, die sein Institut zusammen mit Experten des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) erstellt hat.

Anhand von Befragungen zu 53 Indikatoren haben die Forscher die Bundesländer auch im Bezug auf die einzelnen Grünstrom-Technologien, wie Wind, Sonne und Bioenergie verglichen. Gefragt wurde dabei unter anderem nach der energiepolitischen Programmatik, Förderprogrammen und Zielsetzungen der einzelnen Landesregierungen oder Faktoren wie der Zahl der privaten Ökostromkunden und der gesellschaftliche Akzeptanz der Erneuerbaren.
Hauchdünn hinter dem Gesamtspitzenreiter Brandenburg findet sich Bayern. Das Land zählt zugleich zu den größten Aufsteigern im Ranking: Verglichen mit der Vorjahresanalyse machte Bayern fünf Plätze gut und ließ Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auf den Rängen drei und vier hinter sich. Zwar rangiert der Freistaat beim technologischen Wandel zu Gunsten der Erneuerbaren nur im Mittelfeld. Bei den geleisteten Anstrengungen und Erfolgen erreicht Bayern jedoch Höchstwerte. „Die erneuerbaren Energien wurden stark ausgebaut, zudem hat sich die energiepolitische Ausrichtung in Bayern stark zugunsten erneuerbarer Energien verändert“, erläutert DIW-Forscher Felix Groba die Platzierung.

Schlusslicht des Länderveergleichs ist Berlin. Hamburg wurde Vorletzter hinter dem Saarland auf Rang 14. Für die beiden schwächsten Grünstrom-„Leister“ Hamburg und Berlin sehen die Studienautoren sowohl Schatten als auch Licht: „. Zwar können erneuerbare Energien dort aufgrund begrenzter technischer Potenziale im bundesweiten Vergleich grundsätzlich nur unterproportionale Anteile am Energieverbrauch erreichen. Die vorhandenen Möglichkeiten werden aber vor allem in Berlin bisher kaum genutzt“, urteilen die Studienautoren über die beiden deutschen Stadtstaaten“ In Hamburg sind die klimaschutzbezogenen Umsätze und die Patentanmeldungen pro Einwohner mehr als doppelt so hoch wie in Berlin. Die Bundeshauptstadt ist der Studie zufolge hingegen bei der Vorbildfunktion im Bereich landeseigener Gebäude bundesweit führend.

Eine Schlüsselrolle bei der Energiewende kommt den Bundesländern in Sachen Bürokratie zu. Denn sie verantworten die Genehmigungsverfahren und die Raumplanung, setzen also die Rahmenbedingungen dafür, wo und wie Windparks, Sonnenstromkraftwerke oder Biogasanlagen errichtet und betrieben werden können. Für alle drei Gtünstrom-Sektoren gebe es in diesem Bereich noch „Luft nach oben“, so die DIW-Forscher. Außerdem sollten die Erneuerbaren künftig nicht nur vorrangig als Strom- sondern verstärkt auch als Wärmelieferanten genutzt werden, so die Autoren weiter. „Die Bundesländer haben erhebliche Handlungsspielräume, um ambitionierte Ausbauziele zu erreichen und zur Energiewende beizutragen“, erklärte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert zur Bedeutung der Länder für die Energiewende.

Bundesweit bezogen zum Jahresende 2011 schon 18,9 Prozent aller Privathaushalte Ökostrom. Das geht aus einer weiteren Statistik der AEE hervor, die auf Grundlage einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Infratest erstellt wurde. 2010 waren es noch 5,5 Prozent gewesen. Hier lag Hessen im Ländervergleich mit 28,1 Prozent vor Bayern mit 24 und Baden-Württemberg mit 22,7 Prozent. In Niedersachen hatten nur 12 Prozent der Privathaushalte einen Ökostrombezug. Obwohl sich der Anteil der privaten Ökostrombezieher damit in Hessen vervielfachte, blieb das Bundesland Schlusslicht in diesem Vergleich.

Das aktuelle DIW-Länderanking zum politischen und technischen Fortschritt der Bundesländer beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Grundlage einer Preisverleihung durch die AEE. Die zeichnete die im Gesamtvergleich bestplatzierten Bundesländer mit „Leistern“ aus. Dieser Preis wurde 2012 zum dritten Mal verleihen.