11.05.12 Erneuerbare Energie , Anleihen / AIF

Bundesrat stoppt das Erneuerbare-Energie-Bremsprogramm der Bundesregierung

Auf der entscheidenden Bundesratssitzung zur Kürzung der Solarförderung hat die Länderkammer heute das vom Bundestag verabschiedete Gesetz abgelehnt. Dieses sollte neue Tarife für die Vergütung von Solarstrom festlegen (per Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu einem Beitrag mit einer Aufstellung dieser neuen Tarife). Nun wird ein Vermittlungsausschuss aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat angerufen.


Schon in den letzten Tagen war bekannt geworden, dass die Gegner des Gesetzes, das der Bundestag Ende März auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hin verabschiedet hat, im Bundesrat weiteren Zulauf bekommen haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hatte heute am Morgen nochmal bekräftigt, bei seiner ablehnenden Haltung zu den beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung zu bleiben, hieß es in einem Beitrag von dpa. Reuters zufolge erklärten sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch seine saarländische Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unmittelbar vor der Sitzung im Bundesrat, sie gingen von der Anrufung des Vermittlungsausschusses aus.

Auch Röttgens Versuch, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Zusicherungen wie Forschungsförderung einige Gegner aus dem eigenen Lager umzustimmen (ECOreporter Opens external link in new windowberichtete), blieb erfolglos. Insgesamt hätten die großen Koalitionen in Berlin und Thüringen sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen signalisiert, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, so Reuters weiter.

Die CDU-geführten Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnten die Kürzungen ab, da sich dort etliche Solarfirmen angesiedelt haben und erst seit wenigen Jahren aufblühende Wirtschaftsstandorte wieder zu verkümmern drohen. Akteure wie Q-Cells haben bereits Insolvenz anmelden müssen (mit einem weiteren Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu einem Beitrag über pleite gegangene Solarunternehmen). Bayern und das Saarland wiederum fürchten um das Aus für große Solarprojekte in ihren ländlichen Regionen und auf Industriebrachen. FDP- und Unionspolitikern aus Regierung und Bundestagsfraktion ist es bei den parteiinternen Diskussionen der letzten Tage offenbar nicht gelungen, die Parteikollegen aus diesen Ländern von den Kürzungsplänen zu überzeugen.


Was bedeutet es, dass der Bundesrat die Tarifkürzungen abgelehnt hat?

Erstens: dass für in diesem Jahr ans Netz gebrachte Solaranlagen weiter die Tarife gelten, die zum 1. Jaunar 2012 in Kraft traten. Die Ende März von Bnudestag beschlossenen Tarifkürzungen liegen so lange auf Eis, bis der nun vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Darin verhandeln Vertreter von Bundesrat und Bundestag über Nachbesserungen.

Zweitens: Am Ende hat der Bundestag das letzte Wort. Er kann in letzter Instanz die schon Ende März verabschiedeten Kürzungen beschließen. Dann haben sie den Gesetzgebungsprozess vollständig durchlaufen und treten in Kraft. Und zwar rückwirkend zum 1. April 2012, dem Tag, der in dem Gesetz als Stichtag genannt wird. Mit ausnahme großer Soalranlagen, denen Übergangsfristen eingeräumt wurden. Rückwirkend bedeutet hierbei auch, dass die seit dem Stichtag gezahlten Vergütungen bei den künftigen Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet werden. Allerdings kann der Bundestag auch Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgreifen und die Einschnitte abmildern. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Doch damit könnte der Bundestag das Verfahren im Vermittlungsausschuss abkürzen und verhindern, dass es sich bis in die Sommerpause hinzieht. 

Drittens: Für Solaranlagen, die bis zum 30. März 2012 ans Stromnetz gebracht wurden, bleibt ohnehin alles beim Alten. Denn die nun auf Eis gelegten Kürzungen sind nur für ab dem 1. April aufgestellte Neuanlagen vorgesehen. Ältere Anlagen erhalten wie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben für 20 Jahre den Solarstromtarif, der zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme gültig war.

Branche hofft auf abmildernde Nachbesserungen

Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft, dass die Fördersätze für Solarstrom-Anlagen weniger schnell zurückgefahren werden. „Zur akuten Schadensbegrenzung muss jetzt schnell nachgebessert werden. Ein Entschärfen der überzogenen Förderkürzung ist unverzichtbar, um zehntausende Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Handwerk zu retten“, appelliert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar an die Politiker von Bund und Ländern.

Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar fügt hinzu: „Es geht jetzt um eine schnelle Schadensbegrenzung, um Zehntausende Jobs im Produktion, Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer Solarunternehmen.“ Zahlreiche Firmen verzeichnen nach Angaben des BSW-Solar bereits jetzt einen starken Auftragsrückgang. Tausende Arbeitsplätze wurden in der Solarbranche in den letzten Wochen bereits gestrichen. Weltweite Überkapazitäten und ein starker Wettbewerbsdruck verschärfen die Situation zusätzlich.

Nachbesserungen durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen mit Leistungskapazitäten von 10 bis 100 Kilowatt. In dieser Größenklasse sind bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen. Hier dürfte sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern sowie auf landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.

„Hier haben sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und Bürgerbeteiligungen gebildet. Diesen darf die Politik jetzt nicht die Grundlage entziehen. Für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können“ , so Carsten Körnig.

Der Verband fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstromförderung nicht schlagartig wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren. Stattdessen plädiert BSW-Solar dafür, diesen Tarif im Frühjahr 2012 zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber dieser mittelgroßen Anlagen zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich sei.
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