Bundesregierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben - Branchenvertreter schlagen Alarm

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat harsche Kritik geübt an den Aussagen "maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen". Es sei "alarmierend", dass nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt habe. Zuletzt habe er in der gestrigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken gefordert.

„Die Regierungskoalition bekommt offenbar immer mehr Angst vor der eigenen Courage. Galt der mehrheitliche Wille der Bevölkerung für einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien unter dem Eindruck von Fukushima zunächst als richtungsweisend, setzen sich nun die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft wieder stärker durch. Völlig unverständlich für unsere Branche ist, dass der für Erneuerbare Energien zuständige Bundesminister nun auch auf Bremserkurs ist und die Erneuerbaren deckeln will“, erklärt dazu BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Im Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010, das gleichzeitig mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verabschiedet wurde, war ein Anteil von 35 Prozent der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch für 2020 vorgesehen. Nach Fukushima hatte Bundeskanzlerin Merkel 40 Prozent als Ausbauziel genannt. Der nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energie, den die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, geht von knapp 39 Prozent aus. Im aktuellen EEG sind 35 Prozent Erneuerbare bis 2020  als Mindestziel definiert.

„Neuerdings will die Regierung aus der 35 Prozent-Marke eine Maximalgrenze für die Erneuerbaren im Stromsektor machen. Das passt weder zu den Bekenntnissen zu einer Energiewende noch wird es dem Stand der technischen Entwicklung gerecht. Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 45 Prozent erreichen und ins System integrieren. Dafür braucht es allerdings Tatkraft statt Bremskraft und Koordination statt Konfrontation“, sagt Schütz und ergänzt: „À la longue ist ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur kostengünstiger, er ist auch die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen.“

Auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, hat sich kritisch zu den Äußerungen des Bundesumweltministers Peter Altmaier geäußert. Die Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zeugen nach seiner Einschätzung "von einer kompletten Fehleinschätzung der Lage" der Windenergie in Deutschland. So gebe es in Deutschland keinen massiven Zubau von Windenergieanlagen, im Gegenteil: "In den vergangenen Jahren wurde zwischen 1500 und 2000 Megawatt pro Jahr zugebaut. Zum Vergleich: Im Jahr 2001 hatte wir einen Zubau von etwa 2700 Megawatt und im Jahr 2002 sogar von etwa 3200 Megawatt", stellt Albers klar. "Da der Bundesumweltminister ganz offensichtlich den realen Zubau nicht kritisieren kann, greift er Länderziele an", schlussfolgert der Verbandschef.

Albers weiter: "Wir begrüßen, dass die Länder die Energiewende ernst nehmen und den Ausbau der Windenergie vorantreiben wollen. Umso erstaunlicher ist, dass Peter Altmaier im ZDF Morgenmagazin davon spricht, dass diese Ziele 60 Prozent über dem liegen, was wir bräuchten, um die Energiewende zu schaffen. Das kann nur bedeuten, dass für den Bundesumweltminister bei einem Anteil von 35 Prozent Erneuerbare Energien bereits die Energiewende geschafft ist. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Klarheit darüber schaffen, was sie will. Sie kann nicht auf der einen Seite so tun als wenn sie die Energiewende voranbringen will und zum anderen dafür sorgen, dass der Zubau gerade der zuverlässigsten und kostengünstigsten Erzeugungsart unter den Erneuerbaren – der Windenergie an Land – ausgebremst wird."

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Ebenfalls in der letzten Woche haben wir darüber berichtet, dass schon Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, den Ausbau der Windenergie zu bremsen. Ein weiterer Mausklick führt Sie auch zu diesem Beitrag.