Bundesumweltminister Altmaier hält Zukunft des EEG weiter in der Schwebe

Nur nichts überstürzen! Bundesumweltminister Peter Altmaier hat zwar nun ein sogenanntes 10-Punkte-Programm zur Energiewende vorgestellt. Es enthält jedoch neben vagen Ankündigungen kaum konkrete Aussagen. Zwar kündigte er an, im September einen Fahrplan zu Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorzulegen. Dieser könne aber nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden.

Immerhin nimmt Altmaier damit denjenigen aus dem Regierungslager den Wind aus den Segeln, die wie FDP-Chef Philip Rösler das EEG als Ganzes in Frage stellen (wir berichteten). Für die Branche bleibt es aber damit bei der großen Unsicherheit darüber, wie die Rahmenbedingungen für Investitionen in  Erneuerbare-Energie-Projekte in den kommenden Jahren aussehen werden.

Altmeier geht davon aus, dass das Ziel von 35 Prozent Ökostrom bis 2020 „erreicht und sogar übertroffen“ wird. Aber zum einen suggeriert er so, dass weitere Anreize wohl nicht so nötig sind. Zum anderen scheint er auch keine ehrgeizigeren Ziele zu verfolgen. Jedenfalls scheint klar, dass er das EEG eher für ein Auslaufmodell hält. Denn er brachte bereits andere Modelle ins Spiel. Etwa das in etlichen Bundesstaaten der USA angewandte Modell, wonach den Energieversorgern Quoten für den Verkauf von Ökostrom vorgegeben werden. Damit wendet sich der Bundesumweltminister aber gegen das Kernprinzip, dass die Erneuerbaren Energien von der bisherigen Energieproduktion unterscheidet: der Dezentralität.

Immerhin will Altmaier Länder und Kommunen in sein Konzept einbinden, „um eine Dauerlösung zu schaffen“. Die letzten Kürzungen der Sogerstromtarife hatte die Bundesregierung noch gegen deren Widerstände durchgeboxt.