Erneuerbare Energie

Bundesumweltminister legt Pläne für weitere Kürzung der Solarstromtarife vor

Die Vergütung für Strom aus deutschen Solaranlagen wird zum 1. Juli 2011 um bis zu 15 Prozent gekürzt. Das hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen heute Mittag bekannt gegeben. Damit bestätigte er im Wesentlichen Informationen, die bereits im Laufe der Woche durchgesickert und von ECOreporter.de Opens external link in new windowberichtet worden waren. Demnach erfolgt die Absenkung zum 1. Juli 2011 und wird ihre Höhe an die Marktentwicklung in den Monaten März, April und Mai geknüpft. Die Bundesnetzagentur soll anhand der Anlagenmeldungen in diesen Monaten das Marktvolumen für ein Jahr hochrechnen. Liegt ihre Zubauprognose bei über 7.500 Megawatt (MW), erfolgt eine Tarifsenkung um bis zu 15 Prozent. Bei einer Zubauprognose von nur 3500 MW gibt es keine Absenkung. Zum Vergleich: in 2010 wurden Neuanlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 7.000 MW in Betrieb genommen. Insgesamt sind in Deutschland derzeit Solarstromanlagen mit einer Leistung von rund 17.000 MW installiert. Das entspricht der Kapazität von etwa 17 Kernkraftwerken.

Bei einem Richtwert von 6.500 MW kommt es zu einer Kürzung um 12 Prozent. Ein Einschnitt um 6 Prozent wird vorgenommen, wenn der Zubau 4.500 bis 5.500 MW erreicht. Eine 3-prozentige Kürzung ist bei einer installierten Photovoltaikleistung von bis zu 4.500 MW vorgesehen. Wegen der längeren Planungszeiten soll die Absenkung für Anlagen auf freien Flächen erst zum 1. September 2011 in Kraft treten.

Damit wird der so genannte „atmender Deckel“, also die Anpassung der Solartarife an den Zubau der Kapazitäten, früher eingeführt als bislang geplant. Ursprünglich sollte dies erst mit der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Tarifänderung zum 1. Januar 2012 derart unmittelbar geschehen. Die Kürzung, die nun in zwei statt in einem Schritt erfolgen wird, zum 1. Juli 2011 und zum 1. Januar 2012, entspricht einer Gesamtdegression von maximal 24 Prozent. Damit kommt für die deutschen Solarunternehmen eine weitere große Herausforderung zu. Von Ende 2009 bis Anfang 2011 war Einspeisevergütung für deutsche Photovoltaik bereits um etwa ein Drittel gesunken.

Auf die nun angestrebte Neuregelung hat sich Röttgen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) verständigt. „Die Förderung muss im Interesse der Stromverbraucher kosteneffizient erfolgen und der jeweiligen Marktentwicklung flexibel angepasst werden“, erklärte dazu der Bundesumweltminister. Ein schneller und überhitzter Ausbau der Photovoltaik würde die Kosten erhöhen, die aus der Umlage der EEG-Vergütungen resultieren und zu erheblichen Akzeptanzproblemen führen. Ein überhitzter deutscher Solarmarkt führe zu stark schwankenden Preisen und schade damit letztlich auch der Wettbewerbsposition der deutschen Solarunternehmen.

Auch BSW-Präsident Günther Cramer nahm zu den mit dem Verband abgestimmten Plänen Stellung: „Die Einführung einer starren Mengenbegrenzung des Marktes konnte mit dieser Einigung auf eine flexible Förderanpassung  vermieden werden“, hob er hervor. Dem Solarverband ging es laut seinem Präsidenten bei der Einigung mit dem Minister unter anderem darum, den Photovoltaik-Unternehmen in Deutschland einen ausreichend großen Binnenmarkt zu sichern.

Markus A.W. Hoehner ist Geschäftsführer des Marktforschungs- und Beratungshauses EuPD Research aus Bonn. Er stellt in Frage, dass eine Kürzung der Einspeisevergütung zu einer Beruhigung des Marktes beitragen kann und warnt vor möglichen Vorzieheffekten.  Schon die Ankündigung von vorgezogenen Anpassungen zum Stichtag 1. Juli bewirke eine Stimulation des deutschen Solarmarktes. „Der deutsche Photovoltaikmarkt ist nach wie vor überhitzt. Die wiederkehrenden Diskussionen um Anpassungen des Fördersystems heizen den Markt dabei zusätzlich an“, so Hoehner.

Deutschland befindet sich ihm zufolge in einem klassischen Dilemma. Ohne weitere Anpassungen der Förderung drohe einerseits ein übermäßiges Marktwachstum. Dies spreche für die nun vorgeschlagene Maßnahmen. Anderseits werde der zu erwartenden Ansturm in der ersten Jahreshälfte den bremsenden Effekt der Anpassungen aller Wahrscheinlichkeit nach überkompensieren. „Über die Zukunft der Photovoltaik in Deutschland wird mit der Revision des EEG in 2012 entschieden“, meint der Experte. Es gelte, ein Konzept unter Berücksichtigung aller Erneuerbaren Energieformen zu entwickeln. Destabilisierungen der Märkte wie sie zuletzt etwa in Frankreich, Spanien und der Tschechischen Republik zu beobachten waren, seien unbedingt zu vermeiden.
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