Bundesumweltministerium fordert ökologische Industriepolitik für das 21. Jahrhundert

Das Bundesumweltministerium veranstaltet eine Konferenz über den Umbau der Industriegesellschaft. Wie die Behörde meldete, wurden zu der 3. Innovationskonferenz rund 400 Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Verbände eingeladen. Die radikale Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und Verbrauch von Ressourcen, der effizientere Umgang mit unseren endlichen Rohstoffen sowie deren Ersatz durch nachwachsende Rohstoffe seien zentrale Elemente einer ökologischen Industriepolitik für das 21. Jahrhundert, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Der rasant fortschreitende Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die weltweite Umweltverschmutzung sind längst zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen geworden. Der weltweite Hunger nach Energie und Rohstoffen wächst unaufhörlich. Aber unsere Ressourcen sind knapp und unsere Ökosysteme nur begrenzt belastbar. Wir müssen Mehr aus deutlich Weniger machen. Wir brauchen eine regelrechte dritte Industrielle Revolution und müssen unsere Industriegesellschaften zukunftsfähig umbauen“, sagte Gabriel.

In einem für die Konferenz entworfenen Diskussionspapier zur ökologischen Industriepolitik beschreibt das BMU Maßnahmen zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Dazu zählt das Ministerium eine ökologische Spreizung der Mehrwertsteuer, verbesserte Abschreibungsregeln für ökologische Produkte, die Weiterentwicklung der LKW-Maut, eine klimaverträgliche Reform des Dienstwagenprivilegs sowie die Einführung einer Steuer auf Kernbrennstoffe. Investitionen in energieeffiziente Technologien sollen mit einer Investitionszulage angekurbelt werden, Investitionen in innovative Klimaschutztechnologien mittels eines neuen speziellen Fonds. Damit mindestens 25 Prozent der Produkte und Dienstleistungen, die die öffentliche Hand beschafft, strengen Umwelt- und Sozialkriterien genügen, wird ein Pakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorgeschlagen. Gabriel: „Die Umweltpolitik muss zum Treiber für Innovation werden, denn in diesem Jahrhundert wird die Ökologie zur Ökonomie.“

Der Bundesumweltminister wies darauf hin, dass in wachsenden grünen Märkten und grünen Produkten gerade auch für die deutsche Wirtschaft enorme Chancen liegen: Die Nachfrage nach guter Umwelt- und Effizienztechnologie werde weltweit wachsen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants für das BMU liege das globale Marktvolumen für Umweltschutztechnik aktuell bei über 1.000 Milliarden Euro; im Jahr 2020 könnten es sogar 2.200 Milliarden Euro sein. Die Berater untersuchten für die Studie sechs umwelttechnologische Leitmärkte: Energieerzeugung und -speicherung, Energieeffizienz, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Wasserwirtschaft und den effizienten Umgang mit Rohstoffen.