08.02.13 Erneuerbare Energie

Debatte über die EEG-Umlage „eine Alibi-Diskussion“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die deutsche Energiewende sind in ernster Gefahr. Nicht zuletzt durch die Pläne, die Bundesumweltminister Peter Altmaier veröffentlicht hat. Darauf weist unter anderem die Umweltschutzorganisation Greenpeace hin.

Der Bundesumweltminister hatte Ende Januar ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das nach seiner Darstellung helfen soll, die EEG-Umlage zu deckeln und den Anstieg der Strompreise zu begrenzen (wir berichteten darüber). „Altmaiers Vorschläge folgen einem taktischen Kalkül, sie sind unausgereift und gefährlich für die Energiewende“, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „Er bereitet den Einstieg in den Ausstieg aus dem erfolgreichen EEG vor. Wir brauchen jedoch auch weiterhin einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren.“  Altmaier hat vorgeschlagen, dass die Auszahlung der Einspeisetarife für Grünstrom aus Neuanlagen künftig „flexibel“ erfolgt.  Die Stromnetzbetreiber sollen nicht mehr Geld für den in einem Jahr erzeugten Grünstrom bezahlen müssen als ihnen durch die EEG-Umlage zufließt. Das aber würde nach Einschätzung von Böhling „den Bau von EEG-Neuanlagen unkalkulierbar beeinträchtigen“.

Die Betreiber von bestehenden Grünstromanlagen will der Bundesumweltminister ebenfalls zu Kasse bitten. Sie müssten nach seinen Plänen einen einmaligen "EEG-Soli" entrichten. Auch wer den Grünstrom selbst erzeugt und verbraucht, soll künftig mit einer Mindestumlage belastet werden. Die Absenkung der Vergütung bei EEG-Bestandsanlagen wäre rechtlich fragwürdig, stellt der Greenpeace-Experte dazu fest.

Doch auch der Vorschlag der SPD für eine Absenkung der Stromsteuer mit einem Grundfreibetrag von 1.000 Kilowattstunden pro Haushalt greift nach Ansicht von Greenpeace zu kurz. Er bekämpfe nur Symptome und setze nicht an den Fehlentwicklungen im Energiemarkt an. Die Umweltschützer verlangen eine grundlegende Reform der Stromsteuer. Nach einer Greenpeace-Studie  könne der Strompreis um 0,6 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh) sinken, wenn Erneuerbare Energie von der Steuer befreit und im Gegenzug umweltschädlicher Kohle- und Atomstrom höher besteuert würde. Greenpeace fordert Bundesregierung und Opposition auf, „statt politischen Schnellschüssen fachlich ausgereifte Konzepte zu entwickeln“. Dazu gehöre vor allem die Entflechtung von EEG-Umlage und Börsenstrompreis.

Greenpeace kritisiert zudem, dass so viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, mit der die Stromverbraucher für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Kasse gebeten werden. Mit diesen Zahlungen gleichen sie die Belastungen aus, die den Netzbetreibern dadurch entstehen, dass sie Grünstrom vorrangig einspeisen und zu festen Preisen abnehmen müssen, auch wenn sie über dem Börsenpreis liegen. Aber die Anzahl der Unternehmen, die von dieser EEG-Umlage befreit sind, ist sehr stark gestiegen (per Mausklick erfahren Sie mehr darüber), zu Lasten der verbliebenen Stromverbraucher. Die EEG-Umlage würde sich laut Böhling um 1,4  Ct/kWh verringern, wenn nur noch diejenigen energieintensiven Betriebe begünstigt würden, die von den Energiekosten im internationalen Wettbewerb tatsächlich benachteiligt sind. Die EEG-Umlage könnte so insgesamt um zwei Cent pro Kilowattstunde von derzeit 5,3 Cent auf 3,3 Cent sinken.  Die so heftig diskutierte jüngste Anhebung dieser Umlage wäre damit hinfällig.

Claudia Kemfert ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit, und sie leitet beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW aus Berlin die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt.  In einem Interview mit dem Portal „Der Westen“ der WAZ bewertet sie die Debatte über die EEG-Umlage als „eine Alibi-Diskussion, um die Energiewende abzuwürgen“. Die Wirtschaftsforscherin führt an, dass die Lücke zu den festen Vergütungssätzen des EEG desto größer ausfällt, je niedriger der Börsenpreis für Strom ist. Diese Lücke müsse die EEG-Umlage füllen. „Es wäre allerdings leicht für die Konzerne, die niedrigen Börsenpreise an die Kunden weiterzugeben. Mit dem Sündenbock Ökoenergie lassen sich aber Gewinne machen. Das wird den Verbrauchern von der Politik nicht ausreichend erklärt“, so Kemfert dazu.

Die Expertin des DIW ergänzt: „Derzeit verdienen die Konzerne mit abgeschriebenen Kraftwerken viel Geld. Sie haben ein Interesse daran, dass sich der Bau von Kohlekraftwerken noch lange rentiert. Je schneller die Energiewende vorankommt, desto schneller brechen die Geschäftsmodelle weg.“ Kemfert mahnt eine entschlossene Umsetzung der Energiewende an, sieht aber die Gefahr, dass die Energiewende-Gegner mit ihren „aberwitzigen Schlachtparolen“ dieses Projekt ausbremsen.
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