Debatte über die Kürzung der deutschen Solarstromvergütung geht in die Verlängerung

Die deutsche Solarbranche kann wieder hoffen. Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, einen Kompromiss über Kürzung der Vergütung von Solarstrom zu finden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hatte der Bundestag beschlossen, die im EEG festgeschriebenen Tarife zum 1. Juli zu kappen und bei Solaranlagen auf Ackerflächen ganz zu streichen. Für Solarstromanlagen auf Dächern soll die Vergütung um 16 Prozent sinken, für Solarstromparks auf Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf so genannten Konversionsflächen um 11 Prozent. Der Bundesrat hatte sich aber mehrheitlich gegen Kürzungen in diesem Umfang entschieden, so dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste. Die von diesem eingerichtete Arbeitsgruppe soll bis zu nächsten Sitzung des Vermittlungsausschuss am 5. Juli 2010 einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Dieser dürfte dann geringere Senkungen enthalten als bislang angestrebt.