Deutscher Bundestag entscheidet: weniger Förderung für Biokraftstoffe

Die Förderung der Biokraftstoffe in Deutschland wird deutlich verringert. Das entschied der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition. Laut einem Bericht der Pressestelle des Parlaments haben die Abgeordneten Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen. Damit wird künftig auf die Beimischung von zehn Volumenprozent Ethanol verzichtet. Die ursprünglich geplante stufenweise Erhöhung wird nun langsamer vor sich gehen, weil auf europäischer Ebene zunächst Kriterien für die Nachhaltigkeit festgelegt werden müssen. Der Anbau von Palm- und Sojaöl in Südamerika und Asien soll weder zulasten des Anbaus von Nahrungs- und Futtermitteln noch zulasten des Klima- und Unweltschutzes gehen. Die Opposition kritisierte die Biokraftstoffpolitik der Regierung scharf: Die fehlende Linie habe eine „ganze Branche in den Ruin getrieben“.

Neben den Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen hat das Parlament zudem eine Entschließung verabschiedet, in der es die Regierung auffordert, dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeitsstandards bei der Produktion, Lieferung und Verwendung von Biokraftstoffen eingehalten werden. Auch unerwünschte Effekte auf den Naturhaushalt und das Klima sowie unerwünschte soziale Auswirkungen müssten vermieden werden, so heißt es in der Entschließung, die der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses beschlossen hat. In der Debatte, die der Abstimmung vorausging, hagelte es aber harsche Kritik von der Opposition für die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung.