Die Kürzungspläne für die deutsche Solarvergütung geraten ins Stocken

Die deutsche Solarbranche kann wieder Hoffnung schöpfen. Offenbar kann die Bundesregierung ihr Vorhaben, die Solarstromvergütung zum 1. April massiv zu beschneiden, nicht durchsetzen. Das geht aus verschiedenen Berichten aus der Bundeshauptstadt hervor. Demnach stemmen sich unionsgeführte Bundesländer gegen die Kürzungen. Wenn sie im Bundesrat gegen das von der Bundesregierung bereits im Bundestag eingebrachte Gesetz stimmen, das die Kappungen regelt, wird dessen Umsetzung wenn nicht verhindert, so doch wenigstens stark verzögert. Denn gemeinsam mit den rot-grün regierten Bundesländern käme in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Gesetz zustande.

Die CDU-geführten Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen die Kürzungen ab, da sich dort etliche Solarfirmen angesiedelt haben und erst seit wenigen Jahren aufblühende Wirtschaftsstandorte wieder zu verkümmern drohen. Bayern und das Saarland wiederum fürchten um das Aus für große Solarprojekte in ihren ländlichen Regionen und auf Industriebrachen. FDP- und Unionspolitikern aus Regierung und Bundestagsfraktion ist es bei den parteiinternen Diskussionen der letzten Tage offenbar nicht gelungen, die Parteikollegen aus diesen Ländern von den Kürzungsplänen zu überzeugen. Im Gegenteil: wie bereits durchsickerte, will die Bundesregierung nun deutliche Abstriche an den Plänen machen.

So soll die Kürzung der Einspeisetarife nicht für Solarparks gelten, die vor dem 1. März einen Aufstellungsbeschluss der Gemeinde hatten. Wegfallen wird wohl auch das so genannte "Marktintegrationsmodell" für Anlagen mit mehr als zehn Kilowatt Leistung. Dieses sieht vor, dass zehn bzw. 15 Prozent des jährlich produzierten Grünstroms keine Vergütung mehr erhalten, entweder vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden müssen. Dieser Ansatz eines Marktintegrationsmodell ist unter anderem vom Bundesverband für Erneuerbare Energien scharf kritisiert und als in der Praxis gar nicht umsetzbar eingeschätzt worden. Es sei beispielsweise völlig unklar, wie sich vorab die 100 Prozent der in einem Jahr eingespeisten Strommenge ermitteln lassen und wie Vermarkter vorab wissen können, wann die 85 bzw. 90 Prozent-Schwelle erreicht wäre.

Schon gestern war bekannt geworden, dass auch auf Drängen der Bundestagsfraktionen von Union und FDP die Verordnungsermächtigung vom Tisch ist (wir berichteten). Dieses rechtliche Mittel würde es der Bundesregierung erlauben, Förderungssätze für Neuanlagen zu ändern, ohne das Parlament an der Entscheidung beteiligen zu müssen. Auch soll der „atmende Deckel“ weiter Maßgabe für Solarkürzungen bleiben. Damit richtet sich die Absenkung der Tarife für neu ans Netz gebrachte Solaranlagen auch in Zukunft nach dem Zubau. Es kommt also nicht dazu, dass ab dem kommenden Mai die Solartarife für neu ans Netz gebrachte Soalranlagen starr pro Monat um 0,15 Cent sinken.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die angestrebten massiven Einschnitte schon in der ersten Märzhälfte umsetzen, aktuell geht sie von einer Einführung zum 1. April aus. Doch auch das erscheint nun fraglich. Denn der Bundesrat kann frühestens im Mai über die Pläne debattieren. Die Bundesregierung drängt zwar darauf, die Kürzungen eben rückwirkend vorzunehmen. Da aber stellen sich die Länder stur. "Rückwirkend werden bei uns keine Gesetze in Kraft gesetzt. Das ist für uns eine Hauptforderung im Sinne des Vertrauensschutzes", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der ‚Frankfurter Rundschau‘.

Die Bundesregierung hatte auf eine schnelle Umsetzung der Kürzungspläne gedrängt, um zu vermeiden, dass es vor deren Inkrafttreten zu einem Installationsboom kommt. Doch es zeichnet sich ab, dass sie aufgrund des Vertrauensschutzes für Investoren gezwungen ist, Übergangsfristen einzuräumen. Im Bereich der großen Anlagen mit über zehn Megawatt ist eine solche schon beschlossen, hier soll die Frist diese bis Ende Juni  reichen. Vermutlich werden auch in anderen Bereichen  die Einschnitte nicht so früh erfolgen wir ursprünglich angestrebt. Daher wird es wohl erst recht dazu kommen, dass in den kommenden Wochen so viele Anlagen wie möglich neu ans Netz gebracht werden, damit diese noch die aktuell gültigen Tarife beanspruchen können. Viele Experten gehen bereits davon aus, dass in diesem Jahr Neuanlagen mit etwa sechs Gigawatt (GW) Gesamtleistung neu ans Netz kommen. Dabei ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Zubau auf maximal 3,5 GW zu beschränken. Aufgrund ihrer Hauruck-Strategie bei der Umsetzung der Kürzungspläne droht sie also dieses Ziel weit zu verfehlen.