Die Reform der Ökostromförderung

Mit dem Beschluss zur Reform der Ökostromförderung hat die Bundesregierung eines der großen Ziele für die derzeitige Legislaturperiode erreicht und die Energiewende laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unumkehrbar gemacht. Die bereits seit längerem angekündigte Strompreissenkung dürfe aber nicht vernachlässigt werden, warnt Eon-Chef Johannes Teyssen.


Unumkehrbare Energiewende
Das Herzstück der Agenda der Großen Koalition sei der  Beschluss zur Reform der Ökostromförderung, ließ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlauten. Die Neufassung des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde von der Bundesregierung endgültig beschlossen, damit der Ausbau regenerativer Energien effektiver gesteuert werden kann. Zudem sollen die Kosten für den Bürger durch den Umbau des Fördersystems eingegrenzt werden. Da das noch geltende EEG-Gesetz zum Jahresende ausläuft, war der jetzige Beschluss eine logische Folge.

Zukünftig sollen unter anderem die Stromnetze zügiger ausgebaut werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte. „Das ist zentral“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Kosten des Ausbaus immer weiter steigen, der durch erneuerbare Energien erzeugte Strom aber aufgrund fehlender Leitungen nicht genutzt werde, so die Kanzlerin. Zusätzlich sei es nötig, eine engere Verzahnung des Wachstums bei Wind- oder  Solarenergie mit dem Leitungsausbau herzustellen.

„Wir haben heute im Kabinett eine der größeren Reformen auf den Weg gebracht, die sich die Koalition für diese Legislaturperiode vorgenommen hat“, ließ Sigmar Gabriel verlauten. „Man kann heute sagen, dass die Energiewende (...) nicht mehr zu stoppen ist.“ Der Minister war ebenfalls sicher, dass die EU bei dem Gesetzesvorhaben an der Seite der Regierung stehe und keine Querschüsse aus Brüssel kommen werden.

Der Umbau der Förderung von Windkraft, Solarstrom und Biomasse sei, laut Sigmar Gabriel, der Kern der Reform. Auch ein effektiveres Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und Netzausbau sei von hoher Bedeutung. Zudem sei der Vorwurf, dass durch die Erdverkabelung eine längere Bauzeit entstehe, nur bedingt haltbar, sagte der SPD-Parteivorsitzende, da Freileitungen deutlich häufiger beklagt würden. So entstünden meist größere Zeitverzögerungen als bei der Erdverkabelung, argumentierte der SPD-Chef.

Kritik an der Reform

Für Verbraucher stellt sich das Bild aber deutlich differenzierter dar. Die zwischen 2011 und 2015 deutlich gesunkenen Großhandelspreise für Strom kamen und kommen nicht beim Verbraucher an, meldet  www.stromanbietervergleich.de. Mit Blick auf die sinkende Strompreisentwicklung und die beim Abschluss des ersten EEGs verfassten Prognosen und Versprechungen bleiben Fragen offen.

Der Bundeswirtschaftsminister erklärt sich unterdessen. Den Vorwurf, kleine Anbieter würden vom Markt gedrängt und die Energiewende behindert, wies er von sich. „Das Gegenteil machen wir. Wir werden für die Kleineren sogar extra Regeln haben, die besser sind als für die großen."

Emissionsschutzrechtliche Genehmigungen müssten zum Beispiel von kleinen Anbietern nicht erfüllt werden. An den Gesamt-Ausbauzielen für Ökostrom, dass bis 2025 ca. 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus regenerativen Energien stammen soll, wird trotz der Limitierung der Neubauten von Windparks an Land aber festgehalten.

Übersicht der wichtigsten Punkte der Reform der Ökostromförderung:
- Garantierte Abnahmepreise gehören der Vergangenheit an. Betreiber von großen Wind- und Solarparks sowie von Biogas-Anlagen erhalten in Zukunft keine gesetzlich festgelegte Vergütung für den
  eingespeisten Strom.
- Die Strompreise werden voraussichtlich künftig fallen, da sich die Anbieter ab dem nächsten Jahr für neue Wind- oder Solarkraftanlagen bewerben und sich gegen die direkte Konkurrenz durchsetzen müssen. Der Anbieter, der am wenigsten verlangt, erhält den Zuschlag.
- Für Energie aus Wind-, Solar- und Biomasseanlagen wurde eine jährliche Höchstmenge festgelegt. So sollen Überkapazitäten abgebaut und ein Kostenanstieg beim Ökostromausbau vermindert werden.
- Betreiber privater Solaranlagen, zum Beispiel auf dem Hausdach, haben keine großartigen Veränderungen zu befürchten. Die gesetzliche Förderung greift auch weiterhin bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt.
- Private Zusammenschlüsse von Bürgern für eigene Windparks sind in Zukunft allerdings ausschreibungspflichtig. Sie besitzen aber den Vorteil einer Sonderregel.


Eon-Chef wirbt für Strompreissenkung
Ein wichtiger Faktor darf aber laut Eon-Chef Johannes Teyssen nicht vergessen werden, der erneut auf die schon seit längerem angekündigte Strompreissenkung aufmerksam machte: Die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende. Und diese dürfe nicht strapaziert und ausgenutzt werden, so Teyssen.

Kritik an der Reform, sie sei eine Bremse für den Klimaschutz und stoppe den Aufschwung von erneuerbaren Energien, kommt zusätzlich aus den Reihen von Umweltverbänden wie dem BUND und Greenpeace.

Der Eon-Chef, der nach der Aufspaltung des Unternehmens den grünen Teil des Stromanbieters leitet, empfiehlt „etwas mehr Bescheidenheit“ und steht dem kommenden Wettbewerb positiv gegenüber: „Wir können nicht ewig im Streichelzoo sitzenbleiben und nie endende Garantiepreise fordern, wenn der Rest der Welt die Erneuerbaren längst in den Wettbewerb stellt“. Der Handel mit erneuerbaren Energien werde zwangsweise zu einer normalen Industrie, welche sich wie in anderen Bereichen auch im Kampf um den Kunden durchsetzen müsse.


Infografik zum Ökostrombezug in Deutschland


Der Energiebezug in Deutschland aus Ökostrom steigt stetig an. Die Bereitschaft, höhere Strompreise zu bezahlen, ist allerdings sehr unterschiedlich verteilt. Bildquelle: eigene Darstellung