Drohende Enteignung: Varta-Aktionäre legen Verfassungsbeschwerde ein

Anteilseigner des finanziell angeschlagenen Batterieherstellers Varta aus Ellwangen wehren sich dagegen, im Zuge der Restrukturierung des Konzerns de facto enteignet zu werden. Sie sehen in dem laufenden Sanierungsprozess einen Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes.

Varta befindet sich in einem sogenannten vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren und will sein Grundkapital auf 0 Euro herabsetzen, um danach eine Kapitalerhöhung durchzuführen, an der nur Großinvestoren teilnehmen dürfen. Die Minderheitsaktionäre würden dadurch ihr Aktienkapital vollständig verlieren. Die rechtlichen Grundlagen dafür stammen aus dem noch jungen Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG).

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Varta-Aktionäre, die dieses Vorgehen nicht hinnehmen wollen, haben jetzt unter Führung der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Sie sind der Ansicht, dass das Restrukturierungsverfahren gegen die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes verstößt.

Die Aktien der Minderheitsaktionäre (49,9 Prozent der Firmenanteile) seien nicht wertlos, heißt es in einer Mitteilung der SdK: „Einerseits scheinen Teile der Automobilindustrie auf die Batterietechnologie der Varta AG angewiesen zu sein, was sich durch den Einstieg Porsches bei der Varta AG zeigt, und andererseits variiert der Aktienkurs auch nach Ankündigung der Restrukturierung zwischen 2,00 und 6,00 Euro, was eine Marktkapitalisierung von 80 bis 250 Millionen Euro darstellt.“ Der SdK zufolge soll das Unternehmen, das 2021 an der Börse noch 6,8 Milliarden Euro wert war, nun für 60 Millionen Euro vom Mehrheitsaktionär und Varta-Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Tojner und Porsche erworben werden.

Die Varta-Aktie ist in den letzten Monaten zum schwankungsanfälligen Spekulationsobjekt geworden. Gestern gewann sie im Tradegate-Handel 8,2 Prozent an Wert und kostete 2,43 Euro (Stand 25.11.2024, 11:32 Uhr). Auf Jahressicht ist sie 90 Prozent im Minus, auf drei Jahre gesehen beträgt der Wertverlust 98 Prozent.

ECOreporter rät Anlegerinnen und Anlegern davon ab, sich an Spekulationsgeschäften mit der Varta-Aktie zu beteiligen. Es droht der Totalverlust des investierten Kapitals.

Varta AG: ISIN DE000A0TGJ55 / WKN A0TGJ5

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