Durchbruch für Klimaschutzpolitik der USA?

Jetzt ist es auch in den USA amtlich, dass CO2 gesundheitsschädlich und dessen Ausstoß der Regulierung bedarf. Das hat jetzt US-Umweltbehörde EPA (Environment Protection Agency) bekannt gegeben. Mit dieser Einschätzung des Treibhausgases werden die Karten im Ringen um eine Klimaschutzpolitik der USA neu gemischt. Denn laut EPA-Chefin Lisa Jackson kann ihre Behörde nun auf dem Verordnungsweg den CO2-Ausstoß regulieren. Zunächst werde man Klimaschutzbestimmungen für Neuwagen festlegen.

Damit ist die Obama-Regierung bei ihrer Klimaschutz-Agenda nicht mehr so abhängig vom US-Senat. Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor Monaten  zugestimmt, die Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten deutlich zu verringern. Seither hängt ein Beschluss im Senat, dessen Zustimmung für ein Klimaschutzgesetz ebenfalls erforderlich ist, fest. Dort kann Obama nun Druck ausüben. Denn indem sich die für eine Mehrheit noch fehlenden Senatoren für ein solches Gesetz aussprechen, können sie noch auf deren Gestaltung Einfluss nehmen. Wenn die EPA auf dem Verordnungsweg Fakten schafft, ist dies nicht der Fall. Es lohnt sich also nicht mehr, auf Verzögerung zu setzen. Umgekehrt dürfte Obama dennoch auf ein Klimaschutzgesetz drängen, da ein solches von einer Nachfolgeregierung schwerer zu kippen wäre als Regelungen der EPA.