Durchbruch im Streit über die deutsche Solarstromvergütung

Offiziell soll der Lösungsvorschlag auf der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschuss am 5. Juli 2010 vorgelegt werden. Wie ECOreporter.de aus informierten Kreisen erfuhr, wird die Arbeitsgruppe dann vorschlagen, die Kappungen geringer ausfallen zu lassen als vom Bundesumweltministerium angestrebt und vom Bundestag beschlossen. Die Absenkung der Solarstromvergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll im Gegenzug wie ursprünglich angestrebt zum 1.7.2010 in Kraft treten.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, die Kappung gegenüber der Gesetzesvorlage um 3 Prozent geringer ausfallen zu lassen. Das würde bedeuten, dass die Vergütung für Solarstromanlagen auf Dächern um 13 statt um 16 Prozent reduziert wird, für Anlagen auf so genannten Konversionsflächen um 8 statt um 11 Prozent. Bei dem Aus für die Vergütung für Projekte auf Ackerflächen soll es wohl bleiben.

Diese Reduzierung der Absenkung um 3 Prozent per 1.7.2010 wird laut dem Kompromissvorschlag bei der nächsten Kürzung der Solarstromvergütung, die das EEG für den 1.1.2011 vorsieht, dann zusätzlich aufgeschlagen werden. Somit hat die deutsche Solarbranche insgesamt nur ein halbes Jahr mehr Zeit bekommen, sich auf die drastischen Kürzungen einzustellen.


Der Bundesrat hatte sich mehrheitlich gegen die vom Bundestag verabschiedeten Kürzungen entschieden, weshalb der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Der muss den Vorschlag der Arbeitsgruppe jetzt verabschieden. Kommt es nicht dazu, scheitert also der Vermittlungsausschuss, hat der Bundestag das letzte Wort.

Vor einigen Monaten hat Götz Fischbeck, Analyst der BHF-Bank, in mehreren Szenarien durchgespielt, wie sich Kappungen der Solarstromvergütung auf die deutsche Photovoltaikbranche auswirken würden (wir berichteten). Damals hatte er eine Kürzung der Tarife um durchschnittlich 10 bis 15 Prozent als die wahrscheinlichste eingeschätzt. Das würde nach seiner Analyse in 2010 und in 2011 zu einem deutlichen Rückgang bei den Neuinstallationen im deutschen Solarmarkt kommen. Aber einheimischen Unternehmen bliebe bei einer Kürzung in diesem Umfang noch Luft zum Atmen. Der SolarWorld zum Beispiel traut der Analyst dann ab 2011 wieder zweistellige Umsatzzuwächse zu, für viele andere deutsche Akteure sieht er für diesen Fall schwere Jahre bevorstehen.