EEG 2017: Bundestag beschließt Änderungsgesetz

Kurz vor Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017 hat der Bundestag noch einige Änderungen an dem Gesetz vorgenommen: Die gestern verabschiedete EEG-Überarbeitung enthält unter anderem Anschlussregelungen zum Bestandschutz beim Eigenverbrauch sowie verbesserte Konditionen für den Betrieb sogenannter bivalenter Solarstromspeicher. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßte die Nachbesserungen und den damit zusammenhängenenden "Abbau von Marktbarrieren" für Solaranlagen.

"Verbesserte Förderkonditionen, geringere Abgaben und eine höhere Investitionssicherheit dürften den Inlandsmarkt für Solarstromanlagen und Batteriespeicher beleben", erwartet BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Hinzu kämen die weiterhin sehr guten Finanzierungskonditionen und die aktuell niedrigen Kosten für den Bezug hochwertiger Solarmodule und Speicher. Dies bilde die Basis für attraktive Projektrenditen. Das Interesse bei Eigenheimbesitzern, Gewerbe und Handwerk an der Solarenergie werde in den nächsten Monaten deutlich steigen.

Auch die Bioenergieverbände befürworteten die Korrekturen des EEG 2017: So sei nun eine Regelung gefunden worden, nach der eine Befreiung von der Stromsteuer für die Betreiber von Biogasanlagen nicht unweigerlich zum Verlust der EEG-Vergütung führe. "Vielmehr wird künftig die EEG-Vergütung um die Höhe der Stromsteuerbefreiung verringert, sodass Anlagen mit Stromsteuerbefreiung weder besser noch schlechter dastehen als andere Anlagen", teilte Sprecherin Andrea Horbelt mit.

Daneben habe der Bundestag Strafen abgemildert, die Betreibern bei Verletzung ihrer Meldepflichten beim Anlagenregister drohen. "Mit den neuen Änderungen im EEG konnte darüber hinaus erreicht werden, dass bei Vererbung einer bestehenden Anlage auch eine Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom erhalten bleibt", so Horbelt. Dies schütze insbesondere landwirtschaftliche Familienbetriebe.