19.03.13 Erneuerbare Energie

EEG-Debatte: NRW schlägt Alarm wegen Windkraftplänen der Regierung

Auf Landesebene formiert sich politischer Widerstand gegen die neuerlichen Reformpläne der Bundesminister Peter Altmeier (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) - per Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu unserem Bericht über diese Pläne. Scharfe Kritik an den unter dem Titel „Strompreisbremse“ zusammengefassten Kürzungsplänen übte nun der nordrheinwestfälische Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen).

„Die Bundesregierung betreibt die Energiewende ohne Masterplan und ohne Kompass“, kritisierte Remmel. „Diese Planlosigkeit gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in NRW, sondern blockiert auch notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien von Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie von Firmen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, fahren Merkel, Rösler und Altmaier die Energiewende aber vor die Wand“, sagte Minister Remmel. Speziell die angedachten Einschnitte  bei der Stromvergütung für Windkraftanlagen zu Lande auf 8 Cent je Kilowattstunde hält Remmel für problematisch: „Der Vorschlag der Bundesregierung, die Vergütung für Strom aus bestehenden Anlagen nach dem Kahlschlagprinzip zu senken, stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden Mehrkosten durch Insolvenzen, Arbeitsplatzverlusten sowie zusätzlichem Bedarf bei Netzausbau und Speicherung.“ In Nordrhein-Westfalen sei die Zuliefererindustrie sowie Forschung und Lehre rund um den Maschinenbau, Wertstoffe, die Elektrotechnik und die Energiewirtschaft zum Thema gebündelt. „Die Beschneidung der Erneuerbaren Energien, wie sie vom Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler ins Spiel gebracht wurde, schadet daher dem Standort NRW“, folgert der Politiker.

Das Argument der Bundesregierung, regenerative Energien seien Preistreiber lässt Remmel nicht gelten: „Der Strompreis steigt seit den 70er Jahren ununterbrochen. Die einzige Möglichkeit, diese Preisspirale langfristig zu durchbrechen, stellen die Erneuerbaren Energien in einer dezentralen Struktur dar. Die Landesregierung hat sich deshalb darauf verständigt, schnellstmöglich auf die regenerativen Energien umzusteigen. Dies sieht auch der Koalitionsvertrag vor.“

Auch der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE) kritisiert die Pläne der Bundesregierung als eine Bedrohung für zumeist mittelständische Unternehmen: „Die Vorschläge der Minister Altmaier und Rösler stellen eine existenzielle Bedrohung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen dar“, kommentierte LEE-Geschäftsführer Jan Dobertin. „Kämen diese Pläne durch, würde der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien in weiten Teilen zum Erliegen kommen und Investitionen in Milliardenhöhe fielen aus. Grade für NRW mit seinen immer noch hohen Versorgungsanteilen aus Kohlekraftwerken wäre eine solche Entwicklung fatal“, so Dobertin.

Michael Liesner, Leiter Landespolitik des Windradherstellers Enercon GmbH in NRW fürchtet gar, dass die Mehrheit aller in NRW geplanten Windkraftvorhaben mit der Reform nicht mehr umgesetzt werden könnten: „In NRW werden mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen bis zu 70 Prozent der schätzungsweise 200 in Planung befindlichen Projekte nicht umgesetzt werden können. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Investitionssicherheit für die Windindustrie und deren gesamte Wertschöpfungskette beibehalten und trotzdem Einsparungen realisieren.“ Ein einstufiges Vergütungsmodell, so Liesner, würde für Investitionssicherheit in ganz Deutschland sorgen, geplante Investitionen der Windbranche in NRW bis Ende 2014 in Höhe dreistelliger Millionenbeträge, könnten mit dem einstufigen Vergütungsmodell realisiert werden und würden die lokale Wertschöpfung stützen.
 
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