20.01.12 Erneuerbare Energie

EEG-Regelung der deutschen Solarstromtarife wird umgestellt - fortan monatliche Kürzung

Erst seit dem 1. Januar ist die letzte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Darin gab es insbesondere bei der Solarförderung deutliche Einschnitte. Nun sollen die Regelungen für die Solarstromtarife erneut geändert werden. Das hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt.

Der Unionspolitiker hatte sich gestern mit Vertretern der deutschen Photovoltaikbranche getroffen. Der neue Rekordzuwachs der deutschen Solarstromleistung in 2011 hatte im Regierungslager einen Streit darüber ausgelöst, inwiefern das EEG als Steuerungsinstrument für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland geeignet sei. Denn die Bundesregierung strebt einen jährlichen Zubau der Solarstromleistung um 3,5 Gigawatt (GW) an. In 2010 und 2011 war er aber doppelt so hoch ausgefallen.

ECOreporter.de hatte in einem gestern veröffentlichten Auftrag ausführlich über die Diskussion berichtet (per Opens external link in new windowMausklick gelangen Sie zu dem Beitrag). Dabei informierten wir über inoffizielle Pläne, fortan die Solarstromtarife monatlich zu kürzen. Eben das strebt nun der Bundesumweltminister an.

Das bisherige System mit halbjährlichen Kürzungen habe vor dem Stichtag zu „Schlussverkäufen“ geführt, erläuterte Röttgen. Er will die monatlichen Kürzungsschritte an den Zubau neuer Solaranlagen koppeln. Maximal sollen sich die Kürzungen übers Jahr hinweg auf 24 Prozent summieren. Damit würde es bei Obergrenze für die jährliche Kürzung der Solarstromvergütung bleiben, die auch das bereits geltende EEG vorsieht. Die neue Regelung  sei „keine Systemänderung, sondern eine Verfeinerung des EEG“, betonte der Bundesumweltminister.

Dennoch sei für die Umstellung auf monatliche Tarifsenkungen eine erneute Novellierung des EEG erforderlich, so Röttgen. Auch eine quartalsweise Kürzung statt der monatlichen sei denkbar. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat die Neuerungen in einer Stellungnahme begrüßt.
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