Energiegipfel im Kanzleramt bringt keine Fortschritte

Der Gipfel zur Energiewende im Kanzleramt am gestrigen Dienstag hat keine greifbaren Fortschritte gebracht. Vertreter der Während Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa weiter vor übereilten Änderungen beim Erneuerbare-Energie-Gesetz warnte, bekräftigte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einmal mehr, dass er das EEG schnell grundlegend verändern will.

Altmaier erklärte zudem nochmals er wolle den Ausbau der Solarstrom- und Windkraftkapazitäten verlangsamen, um sie mit dem Ausbau der Stromnetze zu synchronisieren. Vertreter der Branchenverbänder der Solar- und Windindustrie waren nicht eingeladen. Einigkeit demonstrierten die Minister bei der EEG-Umlage, über die Energiewende finanziert wird (wie die EEG-Umlage im Einzelnen funktioniert erfahren Sie hier).

 Gemeinsam verteidigten Sie die Befreiung der Großindustrie von der Umlage, gegenüber den Kritikern dieser Regelung aus der Opposition, der Grünstrombranche und von Umweltverbänden. Diese Befreiung sei richtig, weil es hier nicht um irgendwelche Unternehmen gehe, sondern die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der der EEG-Umlage-befreiten Unternehmen, so Rösler.