Erneuerbare Energie

Energiegipfel kein Höhepunkt der Tatkraft - Bund und Länder wollen sich bei Energiewende abstimmen

150 Minuten Zeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Energiegipfel am Freitag genommen. Angesichts dieser kurzen Zeit und der Komplexität der Herausforderungen überrascht es wenig, dass kaum konkrete Ergebnisse zu vermelden waren. Bekundet wurde die Absicht, dass Bund und Länder bei der Energiewende künftig an einem Strang ziehen.

Ungeduldig fiel dazu die Reaktion des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus. Laut Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, „müssen bald Taten folgen. Bund und Länder sollten die Zeit bis zu den nächsten Treffen im Kanzleramt Anfang Dezember und im März nutzen, um die noch offenen beziehungsweise strittigen Punkte zu klären.“ Sie mahnt, dass wichtige Fragen zur Umsetzung der Energiewende von Bund und Ländern zügig beantwortet werden sollten. Müller weiter: „Es müssen jetzt konkrete gesetzgeberische Schritte folgen, damit die Umsetzung weitergehen kann. Einen Stillstand, der sonst für die nächsten zwei Jahre drohen würde, können wir uns nicht leisten."

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, begrüßte die Aussage von Kanzlerin Merkel, dass die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien nicht gebrochen werden soll. „Damit erklärt sie den Forderungen Röslers und Altmaiers nach eine Deckelung der Erneuerbaren eine klare Absage“, stellt er dazu fest. Vor allem aus der FDP waren Forderungen laut geworden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu deckeln. Bundesumweltminister Peter Altmeier hatte dies zum Teil unterstützt und sich für eine Drosselung des Windenergiezubaus ausgesprochen.

„Den Ausbau der Windenergie zu drosseln, ist völlig absurd. Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken“, sagt dazu Andree Böhling, Greenpeace-Energieexperte. „Mit einer Deckelung der Windenergie würden die Kosten kaum sinken. Denn die Windstromerzeugung an Land hat laut dem Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW)mit 0,03 Cent pro Kilowattstunde einen Anteil von nur 1,8 Prozent an dem jüngsten Anstieg der EEG-Umlage. „Wenn die Bundesregierung bei der Windenergie die Axt anlegen will, zieht sie völlig falsche Schlüsse aus der Strompreisdebatte. Um die Kosten der Erneuerbaren Energien spürbar zu verringern, muss die Industriebegünstigung im EEG und die Besteuerung von Strom reformiert werden“, so Böhling.

„Ein Ausbaudeckel wäre nur anderthalb Jahre nach dem Energiewendebeschluss von Bundestag und Bundesrat ein fatales Signal und würde den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Milliardenhöhe bedeuten“, warnt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Durch einen starren Deckel könnten sich Technologien, die kurz vor der Wettbewerbsfähigkeit stünden, kaum weiterentwickeln und ihre Potenziale entfalten. Laut Schütz muss der Ausbau der Stromnetze entschlossen angegangen werden. „Hier jedoch darf Koordination nicht heißen, dass Erneuerbare Energien nur noch dort ausgebaut werden dürfen, wo die Stromnetze bereits vorhanden sind“, betont der Verbandschef. Denn das würde bedeuten, dass der Netzbetreiber in Zukunft die Geschwindigkeit der Energiewende bestimme.

„Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 47 Prozent erreichen und ins Stromsystem integrieren. Dafür braucht es allerdings Tatkraft statt Bremskraft und Koordination statt Konfrontation“, sagt Schütz und ergänzt: „Anders als die Kritiker der Energiewende dieser Tage behaupten, ist ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur kostengünstiger, er ist auch die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen.“


„Wir brauchen dringend einen nationalen Konsens bei der Energiewende“, betont Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE). „Dabei muss eine bessere Koordinierung der Energiewende zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden. Daher ist es ein gutes Signal, dass die Bundesländer in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Beschluss zur Energiewende gefasst haben“, so der BWE-Präsident.  „Eines sollte dabei jedoch nicht vergessen werden: Wir haben es zwar innerhalb der letzten 20 Jahre auf einen Anteil von 25 Prozent Erneuerbaren Strom am Strommix gebracht. Dreiviertel des Wege zu einer emissionsfreien und vom Importen teurer fossiler Brennstoffe unabhängigen Stromversorgung liegen noch vor uns. Daher gehen Debatten über Ausbaubegrenzungen und Deckelungen in eine vollkommen falsche Richtung“, unterstreicht Albers.

Der nächste Energiegipfel im Kanzleramt ist für März 2013 auf terminiert. Dann jährt sich die Atomkatastrophe in Japan zum zweiten Mal. Die danach von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende hat aber noch immer keine klaren Konturen.
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