Energiekonzept-Studien der Bundesregierung lösen Sturm der Kritik aus - erneuerbare Energien bald auf dem Abstellgleis?

Die gestern von der Bundesregierung veröffentlichen Energiekonzept-Studien haben einen Proteststurm ausgelöst. Gemeinsam hatten Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle das Gutachten der beauftragten Institute prognos, Basel, ewi, Köln und gws, Osnabrück vorgestellt. Es enthält die Ergebnisse ihrer Abschätzungen und Berechnungen zu verschiedenen Szenarien der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland. Diese Ergebnisse sollen die Grundlagen bilden für die Gestaltung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das diese bis Ende September entwickeln will. Der Bericht ist im Internetangebot des Bundesumweltministeriums unter www.bmu.de/energieszenarien verfügbar.

Das Referenzszenario der drei Institute beschreibt die deutsche Energiezukunft bei Fortsetzung der gegenwärtigen Trends und ohne Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, nach denen die Kernkraftwerke noch bis 2022 betrieben werden. Demnach würden die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 62% gegenüber 1990 sinken. Damit würden die Ziele der Bundesregierung (minus 40 % bis 2020 und mindestens minus 80 % bis 2050) ohne weitere Maßnahmen verfehlt. Es gibt folglich also einen Handlungsbedarf.
Acht Zielszenarien skizzieren demgegenüber eine andere energiewirtschaftliche Zukunft, wobei neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausschöpfung der Effizienzpotentiale auch die Effekte unterschiedlicher Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke untersucht werden. Die Szenarien unterscheiden sich in ihren Annahmen, insbesondere zur Dauer der Laufzeitverlängerung.

Allerdings werden die Ergebnisse innerhalb der Bundesregierung offenbar unterschiedlich beurteilt. Bei der Präsentation betonte der FDP-Minister Brüderle die von den Wissenschaftlern ermittelten Vorzüge längerer AKW-Laufzeiten von 12 bis 20 Jahren. Dagegen unterstrich CDU-Minister Röttgen, dass laut den Szenarien Laufzeitverlängerungen kaum Auswirkungen auf den Klimaschutz hätten noch auf die Wirtschaft oder die Verbraucher. Bundeskanzlerin Merkel wiederum schlussfolgerte, das offenbar Laufzeitverlängerungen um mindestens 10 Jahre angebracht seien.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert mit massiver Kritik. Bei diesem Auftragsgutachten habe die Bundesregierung von Anfang an die Ergebnisse vorgegeben. Unter allen Umständen wolle sie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Selbst unter den Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung vorgaben, hätten die Gutachter errechnet, dass Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke "absolut unnötig" seien. Laufzeitverlängerungen würden weniger Fortschritte bei der Energieeffizienz und geringeren Innovationsdruck für Umwelttechnologien bedeuten, habe selbst Röttgen festgestellt. "Spätestens jetzt entlarvt sich jeder, der unter diesen Umständen noch Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern will, als Bremser und Verhinderer einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Sie zementiert allein die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne über Jahrzehnte und lässt die Ankündigungen der Bundesregierung, sich auf den Weg in das regenerative Zeitalter zu begeben zu Lippenbekenntnissen werden", erklärte dazu BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.

Bildhinweis: Björn Klusmann / Quelle: BEE

Schwere Geschütze setzt auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein. Sie wirft der Bundesregierung eine "Täuschung der Öffentlichkeit" vor. Die Bundesregierung und ihre Gutachter ignorierten konsequent "den in zahlreichen wissenschaftlichen Studien belegten Systemkonflikt, der den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bei einem weiter dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien" ausschließe.

Der WWF (World Wide Fund For Nature) erkennt in den acht Szenarien "keine stichhaltigen Argumente für eine verlängerte Laufzeit der Kernkraftwerke". Eberhard Brandes, Vorstand des WWF: "Eine Verlängerung der Laufzeiten ist das genaue Gegenteil von vernünftig. Sie erhöht die Risiken, ohne die versprochenen ökonomischen und energiepolitischen Versprechungen einlösen zu können". Wenn sich die Bundesregierung vom geordneten Ausstieg aus der Kernenergie verabschiede, spüle dies zwar zusätzliche Milliardengewinne in die Kassen der vier großen Energiekonzerne, für die Volkswirtschaft und den Klimaschutz bringe dies jedoch überhaupt nichts. Der WWF sei davon überzeugt, dass jedes Jahr zusätzliche Laufzeit die Investitionen in erneuerbare Energien blockiere.

"Atomkraft ist keine Brücke, sondern ein Irrweg, der Deutschland in eine gefährliche energiepolitische Sackgasse führt. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blockiert den nötigen Fortschritt bei Strom aus Wind und Sonne", meint dazu Tobias Riedl, Atom-Experte bei Greenpeace. "Effiziente, flexible Gaskraftwerke sind hingegen die perfekte Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Sie führen Deutschland zielgerichtet ins regenerative Zeitalter", so Riedl. Er verweist auf eine kürzlich von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts, die belege, dass Erdgaskraftwerke die einzige benötigte Brückentechnologie darstellen, die gefahrlos ins Zeitalter der erneuerbaren Energien führe. Atomkraft sei dagegen als Brücke nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar seien und die Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können.

Hans-Josef Fell ist nicht nur Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen für Energie und Technologie, sondern auch Vizepräsident des Eurosolar e.V. Er entnimmt dem vorgestellten wissenschaftlichen Gutachten, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor bis 2020 stark abgebremst werden soll. "Zwischen 2020 und 2050 soll der Zubau Erneuerbarer Energien sogar weitgehend zum Erliegen kommen. Das sehen die Szenarien vor, die die Minister Brüderle und Röttgen heute vorgestellt haben", so Fell.

Bildhinweis: Hans-Josef Fell / Quelle: Bündnis90/Die Grünen


Nach seiner Interpretation beinhalten die vorgelegten Szenarien "bereits in den nächsten Jahren starke Einbrüche bei Wind- und Solarausbau. Sowohl der Neubau von Photovoltaikanlagen als auch die Installation von Wind-Onshore-Anlagen soll drastisch abnehmen. Im Vergleich zu heute soll der jährliche Ausbau der Photovoltaik auf etwa ein Viertel gekürzt werden, bei Wind-Onshore soll auf rund ein Drittel gekürzt werden. Nach 2020 soll der Ausbau der Photovoltaik und Wind-Onshore faktisch zum Erliegen kommen", lautet sein Fazit.

In den jetzt von EWI, prognos und GWS vorgelegten Szenarien werde nur noch von einem Ausbau der regenerativen Energien auf 33 Gigawatt (GW) ausgegangen. Damit würde Deutschland bereits Ende dieses Jahres rund die Hälfte der vor wenigen Wochen im Aktionsplan der Bundesregierung für erneuerbare Energien bis 2020 anvisierten 51 Gigawatt installiert. Bis 2020 würden dann jährlich nur noch 1,6 GW zugebaut werden – weniger als die Hälfte des bisherigen Regierungsziels. "Sollten sich diese Zahlen in der bevorstehenden EEG-Novelle widerspiegeln, wäre dies das Ende der deutschen Solarwirtschaft", stellt der Grünen-Abgeordnete fest. Bei der Windenergie müsse der Wind-Onshore-Ausbau sogar auf 0,6 GW jährlich zurück gefahren werden. Zum Vergleich: Letztes Jahr wurden knapp zwei GW Windenergieanlagen zugebaut.

Fell weiter: "Völlig zum Erliegen kommen soll der Ausbau von Biomasseanlagen nach 2020. Dies wäre auch das Ende der deutschen Biogaswirtschaft. Einen Ausbaustopp sehen die Studien auch für die Wasserkraft vor. Faktisch kein Ausbau ist bei der geothermischen Stromerzeugung vorgesehen.". Sein Fazit: "Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Brücken sondern Minenfelder für Erneuerbare Energien." Der Abgeordnete kritisiert, dass für das Gutachten ausschließlich nach seiner Meinung "konzernnahe Forschungsinstitute" beauftragt worden sind. Vor kurzem war bekannt geworden, dass das EWI mit Millionen von E.ON und RWE unterstützt wird.

Zur Besonnenheit ruft der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf. Hildegard Müller, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und nun Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW: "Mit der Vorlage der Energieszenarien sind wir auf der Zielgeraden des energiepolitischen Gesamtkonzepts. In den nächsten vier Wochen muss die Bundesregierung eine politische Entscheidung über das Energiesystem der Zukunft treffen. Auf der Grundlage zahlreicher Berechnungen und Diskussionsbeiträge sollte nun Raum für Vernunft und eine sachliche Abwägung für die Politik sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in der nächsten Zeit alle betroffenen Interessengruppen anhört, um sich ein konkretes Bild zu machen.“ Die deutsche Energiewirtschaft erwarte „klare Rahmenbedingungen für die anstehenden Milliardeninvestitionen".

Müller betont, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nur ein wichtiger Aspekt von vielen sei. Es müsse aber um die Beantwortung zahlreicher zentraler Fragen zur künftigen Energieversorgung und nicht um ein einziges Thema gehen. „Kernfragen sind vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können", so Müller. Das Ziel sei eine CO2-neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050. "Die Politik muss dazu Entscheidungen treffen, die die Belange aller Energieunternehmen berücksichtigen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen zudem die Bedeutung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, Wärme und im Verkehr betont hätten. "Allen Beteiligten muss aber klar sein, welche große Aufgabe hier noch liegt", sagte Müller.
Bildhinweis: den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft - auch in Deutschland? / Quelle: ECOreporter.de