Energiewendeminister Robert Habeck fürchtet um die Akzeptanz und Beteiligung bei Bürgerwindparks / Foto: Grüne SH, CC-Lizenz

03.09.16 Erneuerbare Energie

Energiewendeminister Robert Habeck: "Große Sorge um Bürgerenergiegesellschaften"

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Dr. Robert Habeck wurde deutlich: Das Ziel, fossile Kraftwerke endgültig abzuschalten, werde mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nur halbherzig angegangen. Grünen-Politiker Habeck kritisierte die aus seiner Sicht zu geringfügigen Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im neuen EEG: „Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, um unsere Ziele für die Energiewende in Schleswig-Holstein zu erreichen. In Nordfriesland wurden die Bürgerwindparks quasi erfunden und haben sich von dort überall – auch als Solarparks – ausgebreitet. Ich habe große Sorge, dass diese Beteiligung und damit Akzeptanz aufgrund der neuen Regelungen ein jähes Ende nehmen wird“, betonte er bei der Konferenz windWERT 2016 in Kiel. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr voraussichtlich etwa 200 Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein genehmigt würden.

Nach dem EEG 2017, das im Juli 2016 beschlossen wurde und im Januar 2017 in Kraft tritt, müssen sich Windpark-Planer an Ausschreibungen beteiligen. Es gewinnen die Projekte, die für ihren produzierten Strom die geringste Vergütung verlangen. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG) ist die Voraussetzung dafür, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen.

Zu den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften gehört, dass diese für ihr Gebot 15 Euro pro Kilowattstunde an Sicherheit mitbringen müssen. Alle anderen Bieter benötigen eine Bonität von 30 Euro pro Kilowattstunde. Eine höhere Eigenkapitalausstattung sei also nötig, und die Bonität werde strenger geprüft, sodass es sinnvoll sei, die Banken von Anfang an in die Planung einzubeziehen, erläuterte Thomas Kals von der Deutschen Kreditbank AG in Schwerin.

Bürgerenergiegesellschaften sollen nach dem EEG in Zukunft immer der betroffenen Gemeinde einen Anteil von mindestens zehn Prozent an der Betreibergesellschaft eines geplanten Windparks anbieten.
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