Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit dem neuen EEG unter anderem einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen auf Dächern. / Foto: Centrosolar AG

13.05.16 Erneuerbare Energie

Entscheidung über das neue EEG vertagt

Der politische Streit über die Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zieht sich weiterhin. Nachdem sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in dieser Woche nicht dazu durchrang, dem  Kompromissvorschlag von Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt  zuzustimmen, ergab gestern Abend auch das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer keine Einigung. Diese soll nun bei einem Treffen am 31. Mai erreicht werden.

Das Bundeskabinett soll aber schon am 25. Mai die EEG-Novelle absegnen, die das Bundeswirtschaftministerium seit 2015 vorbereitet. Dessen Pläne für das EEG 2016 sehen weitere Einschnitte bei der Förderung von neuen Grünstromprojekten vor (wir  berichteten). Der Bundestag soll sich mit der EEG-Novelle am 2. und 3. Juni befassen. Der Bundesrat kann das neue EEG nicht verhindern, wenn die Große Koalition es mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchbringt. Die Koalitionspartner müssen aber Rücksicht nehmen auf ihre Patriegenossen in den Bundesländern und auch auf deren Koalitionspartner.
Nach oben scrollen
ECOreporter Journalistenpreise
Anmelden
x