Erneuerbare Energie

Erneuerbaren-Branche fordert CO2-Steuer und stellt Konzept vor

Ist eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid sinnvoll, um die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen? Davon ist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) jedenfalls überzeugt. Der Dachverband der Erneuerbaren-Branche schlägt dazu eine Umwandlung der bisherigen Stromsteuer vor.

Eine Kohlendioxid(= CO2)-Steuer auf Strom sei eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor, so Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. So könnten die  nationalen Klimaschutzziele  mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll ihm zufolge die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden.

CO2-Steuer soll bisherige Instrumente ergänzen

Eine solche nationale CO2-Steuer müsse mit europäischen Klimaschutzinstrumenten "kombinierbar" sein: Sie ergänze den Emissionshandel und fließe mit in den Preis für Emissionen in der Energiewirtschaft ein. Ein Beispiel: Im Jahr 2020 sollen Emissionen mit etwa 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid bepreist werden. Das könnte dann bei einem Zertifikatspreis von 5 Euro pro Tonne CO2 (diese Zertifikate müssen Firmen ersteigern, um bestimmte Mengen an Kohlendioxid produzieren zu dürfen) einen festen Steueraufschlag von 20 Euro pro Tonne CO2 bedeuten.

Denn Berechnungen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool zeigten, dass "bereits ein CO2-Preis von 20 Euro pro Tonne die Emissionen im Stromsektor im Jahr 2020 um ein Drittel reduziert. Zudem wird bereits mit 20 Euro pro Tonne CO2 die Hälfte der Klimaschutzwirkung eines CO2-Preises von 80 Euro pro Tonne erreicht", sagt Uphoff.

Gleichzeitig würden die Börsenstrompreise mit diesem Instrument stabilisiert und damit die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) sowie die Förderkosten reduziert. Die EEG-Umlage könnte zusätzlich durch den Vorschlag des BEE, die Industrieprivilegien in den Bundeshaushalt zu verlagern, um 1,5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.

Stromimporte in Folge einer nationalen CO2-Steuer könnten wiederum mit einem  stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien  vermindert werden.  Dieser sei auch deswegen erforderlich, damit Deutschland seine verpflichtenden Ausbauziele für Erneuerbare Energien erreichen könne.
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