15.01.13

EU-Emissionshandel ein Flop - UBA fordert mehr Klimaschutz-Anreize

In Deutschland stagniert die Minderung der Klimabelastung. Zwar ist der deutsche Klimagasausstoß von 2010 bis 2011 um 2,9 Prozent gesunken. Dieser kleine Erfolg war aber „überwiegend witterungsbedingt“, da aufgrund milder Temperaturen weniger geheizt wurde. Das geht aus dem vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten Nationalen Inventarbericht hervor, den Bundesumweltministerium und UBA jetzt an die Europäische Kommission übermittelt haben.

Demnach sind die deutschen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um fast 27 Prozent gesunken. Die Bundesrepublik  hat damit das Klimaschutzziel erreicht, zu dem sie sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat. Aber in den letzten Jahren verflachte der Minderungstrend, wie das UBA feststellte. Auch  Bundesumweltminister Peter Altmaier ist alarmiert. „Die weitere Entwicklung ist kein Selbstläufer. Die Trendentwicklung zeigt, dass das Klimaziel der Bundesregierung von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zusätzliches Handeln erfordert“, betont er.

Ein wesentliches Hindernis ist offenbar, dass der EU-weite Emissionshandel als Instrument für mehr Klimaschutz bislang nicht funktioniert, weil zu viele Emissionsrechte kostenlos ausgegeben wurden und daher eine zu geringe Nachfrage entstand. Zur Teilnahme am Emissionshandel sind Unternehmen der Industrie und Energiewirtschaft verpflichtet. Sie müssen für ihren Klimagasausstoß Emissionszertifikate vorlegen. Die sind aber so günstig, dass es zu wenig Anreiz gibt, im mehr Klimaschutz zu investieren. Daher sind die Kohlendioxid-Emissionen der  Industrie und Energiewirtschaft in Deutschland seit Einführung des Emissionshandels in 2005 nur um etwa fünf Prozent gesunken, wie das UBA festgestellt hat. Die Treibhausgas-Emissionen der übrigen Sektoren hätten sich seither hingegen um zehn Prozent verringert.

UBA-Präsident Jochen Flasbarth sagt dazu: „Der EU-Emissionshandel müsste deutlich mehr Anreize für den Klimaschutz in Deutschland setzen. Der Preisverfall verhindert notwendige Investitionen in klimafreundlichen Technologien. Daher sollte Deutschland in der EU darauf hinwirken, das EU-Emissionshandelsbudget anzupassen, damit der Energiesektor und die Industrie mehr in den Klimaschutz investieren“, so Flasbarth. Bedenklich sei auch, dass die Emissionen aus dem Verkehrssektor wieder leicht ansteigen, anstatt zu sinken. Zudem fordert der UBA-Präsident, dass das europäische Klimaschutzziel bis 2020 von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht wird.
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